Von Richard Elmerhaus
Balve. Auf Initiative der UWG-Fraktion beschloss der Rat der Stadt Balve am Abend den Ausbau der Dreikönigsgasse in das Jahr 2019 zu verschieben. Allerdings machten sich CDU und SPD dafür stark, das Thema bereits in der September-Ratssitzung abermals zu behandeln.
Mit dieser Galgenfrist für die Anlieger war der UWG-Fraktions-Vorsitzende Lorenz Schnadt zwar nicht einverstanden, aber um die Mehrheits-Fraktion CDU nicht zu reizen, stimmte letztlich auch die Wählergemeinschaft dem Kompromiss zu, ebenso die SPD-Fraktion.
Was sich allerdings in den Sommerferien an Fakten ändern soll, bleibt das Geheimnis der Christ- und Sozialdemokraten. Oder glauben diese beiden Fraktionen wirklich, dass sich die Baupreise stabilisieren, beziehungsweise eine kurzfristige Korrektur der Erschließungskosten durch die NRW-Regierung erfolgt? Derzeit zahlen die Anlieger 80 Prozent der Kosten.
Egal, welche Strategie die Regierung in Düsseldorf auch immer favorisiert, auf Grund des Kommunalabgabengesetzes braucht es keinen Fingerzeig aus der Landeshauptstadt, denn jede Kommune kann von sich aus eine Satzung beschließen, die die Anlieger nicht wie in Balve mit 80 Prozent der Erschließungskosten belastet.
Harter Schlagabtausch
Der geplante Ausbau der Dreikönigsgasse wird seit Monaten von einem harten Schlagabtausch zwischen Anliegern und Stadt Balve begleitet. Die 16 Bürger, die sich voraussichtlich an den von Anlieger Heinz Friedriszik genannten Kosten in Höhe von 437.000 Euro mit 80 Prozent beteiligen müssen, sind wütend auf Stadtverwaltung und Politik. „Die Stadt Balve hat beschlossen, sich die Dreikönigsgasse vergolden zu lassen, und wir sollen bezahlen“, kritisiert Heinz Friedriszik.
Da zu befürchten ist, dass der Ausbau der „Dreikönigsgasse“ wesentlich teurer wird als ursprünglich vorgesehen, stellte sich die UWG auf die Seite der Anlieger. Der Grund: Die Bauunternehmer haben Arbeit ohne Ende und können deshalb Angebote abgeben, die jenseits von Gut und Böse sind. „Sie können Fantasiepreise verlangen, da es ihnen egal ist, ob sie den Auftrag bekommen oder nicht“, argumentiert Schnadt. Und genau diese Situation könnte die Anlieger viel Geld kosten. Denn nachdem bei der ersten Ausschreibung nicht ein Angebot ins Rathaus geflattert ist, will die Stadtverwaltung den Ausbau der Dreikönigsgasse abermals ausschreiben. Sollte sich nur eine Firma für den Auftrag interessieren, ist die Stadt Balve verpflichtet, ihr den Zuschlag zu erteilen. Auch wenn es sich um einen Mondpreis handelt. Bürgermeister Mühling wandte zwar ein, das Angebot müsse nicht akzeptiert werden, wenn es nicht wirtschaftlich sei, aber wer will in einem solchen Fall entscheiden?
Um die Anlieger vor einer unzumutbaren finanziellen Herausforderung zu bewahren, was übrigens alle im Rat der Stadt Balve vertretenen Fraktionen verkündeten, stellte UWG-Chef Schnadt die Frage: „Was soll denn bis September passieren? Wenn wir noch in diesem Jahr ausschreiben, erleben die Anlieger den Supergau. Ein Blick auf unsere eigenen Baumaßnahmen zeigt doch, dass die Baupreise so enorm gestiegen sind, dass wir 500.000 Euro mehr bezahlen müssen als ursprünglich kalkuliert.“
