Balve/Neuenrade. (R.E.) Dass sein Anliegerbeitrag für den Ausbau der „Dreikönigsgasse“ nur noch 40 statt 80 Prozent beträgt, lässt Matthias Camminady jubilieren. „Ich weiß nicht, wie es den anderen geht, aber ich kann sehr gut mit der Neuregelung leben. Die Entscheidung der Landesregierung ist erfreulich, auch wenn wir vorher gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler mächtigen Druck auf die Politik ausüben mussten“, so der Unternehmen auf Anfrage unserer Zeitung. Wie mehrfach von uns berichtet, hatte sich Camminady in 2018 an die Spitze der Rebellen gesetzt, um die hohen Anliegerkosten zu kappen, was letztendlich gelungen ist.
Diese Nachricht wird all jene Anlieger erfreuen, die aktuell von der Stadt Balve zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgaben-Gesetz (KAG) geht. Denn die NRW-Koalition (CDU und FDP) hat sich dazu entschieden, durch eine Förderung des Landes die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren.
An den Ausbaukosten müssen sich die Anlieger aus der Dreikönigsgasse und in allen anderen Straßen nur noch mit 40 statt wie bisher 80 Prozent beteiligen. Foto: Richard Elmerhaus
„Wir sind sicher, so wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit und schafft die Möglichkeit zur überjährigen Bewirtschaftung dieses Haushaltstitels“, sagt der heimische CDU-Landtags-Abgeordnete Marco Voge, der wegen der Straßenausbaubeiträge in der Hönnestadt Balve stark in die Kritik geraten war. Nicht zuletzt durch den Ausbau der Dreikönigsgasse, der mehr als 430.000 Euro kostet und die Anlieger wütend gemacht hatte.
Die Anrainer sollten 80 Prozent der Gesamtkosten übernehmen. Diese Horrorvorstellung ist jetzt vom Tisch. Die Anliegerbeiträge betragen zwar in Balve immer noch 80 Prozent, aber die Stadt kann sich 40 Prozent vom Land holen, so dass die Anwohner der Dreikönigsgasse nunmehr einen Kostenanteil von 40 Prozent zu schultern haben.
Die Fördermittel können von der Stadt Balve in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Nach Auskunft des CDU-Landtags-Abgeordneten Marco Voge wird das erforderliche Gesetz spätestens im Dezember vom Landtag beschlossen.
Wichtig: Eine Kommune kann die Förderung nur für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen gemäß 8 KAG beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des zuständigen Rates. Nach Ablauf von drei Jahren wird die Neuregelung einer Evaluation unterzogen.
Wenn ich das jetzt richtig gelesen und hoffentlich auch verstanden habe, kann die Stadt Balve für die Baumaßnahme „Dreikönigsgasse“ gar keine Fördermittel beantragen, da die Beschlussfassung doch bereits vor 2019 erfolgt ist. Mir stellt sich jetzt die Frage, kommt es trotzdem hier zu einer Reduzierung des Anliegerbeitrages? Oder gilt die Reduzierung der Anliegerbeiträge auch erst für Maßnahmen, die nach dem 01.01.2019 „begonnen“ wurden?