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Balve. (R.E.) Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar, aber sie werden, nach Meinung von CDU und UWG insbesondere, was die Auswirkungen auf die Wirtschaft angeht, in Balve einen historischen Einbruch verursachen.  Von daher wird dieses Szenario einen erheblichen Einfluss auf den städtischen Haushalt nehmen. Schon jetzt ist nach Meinung von Alexander Schulte (CDU) und Lorenz Schnadt (UWG) absehbar, dass die Gewerbesteuer massiv einbrechen wird, von anderen Einnahmen der Stadt (Bundes- und Landeszuschüsse) ganz zu schweigen.

Auf Grund dessen bitten die beiden Fraktions-Vorsitzenden Bürgermeister Hubertus Mühling, in Kooperation mit dem Kämmerer der Stadt, Hans-Jürgen Karthaus, eine sofortige Haushaltssperre zu erlassen. Sofern das Stadtoberhaupt nicht beabsichtigt, der Bitte der Unabhängigen Wählergemeinschaft Balve nach zu kommen, beantragt sie einen Dringlichkeitsbeschluss.

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Da die Stadtverwaltung auch ohne Dringlichkeitsbeschluss eine Haushaltssperre aussprechen kann, stellt sich der CDU-Fraktions-Vorsitzender Alexander Schulte im Gespräch mit der HÖNNE-ZEITUNG das Ganze so vor: „Angesichts der zu erwartenden Steuermindereinnahmen in einem sehr hohen Maß, müssen wir reagieren. Wir haben uns innerparteilich bereits mit diesem Thema beschäftigt und sind zu der Erkenntnis gelangt, dass nur noch solche Maßnahmen relevant sind, die bereits begonnen wurden, auf Fördergeldern fußen und zeitlich befristet sind. Alles andere muss auf den Prüfstand.“

Auch im Rathaus der Stadt Balve sollen sich Bürgermeister Hubertus Mühling, Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus und Fachbereichsleiter mit dem Thema Haushaltssperre beschäftigt haben. Eine Entscheidung wurde bisher nicht getroffen.

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