Balve. In den nächsten Tagen flattert den Grundeigentümern in Balve der neue Grundsteuerbescheid ins Haus. Dieser erste Bescheid seit der kürzlich vollzogenen Grundsteuerreform zeigt zum ersten mal inwieweit sich Reform und Anhebung des Hebesatzes auf das eigene Portmonee auswirken werden.
Grundsätzlich wird der Bescheid von der Stadt Balve erlassen. Allerdings ist diese nur in Ausnahmefällen Ansprechpartner für etwaige Beschwerden. Die Neubewertung von Immobilien und die daraus resultierenden Grundsteuerwertfestsetzungen wurden durch das Finanzamt abgearbeitet. Sollte es hier zu Fehlern gekommen sein, sei das Finanzamt auch die anzusprechende Behörde, erklärt Stadtkämmerer Ralf Runte.
Ob mittlerweile alle Bewertungen und Schätzungen beim Finanzamt vorliegen, vermag die Stadtverwaltung nicht zu sagen. Wichtig für den Eigentümer zu wissen ist, dass ein Widerspruch gegen den aktuellen Grundsteuerbescheid auch bei Berechtigung nichts an der Zahlungspflicht ändert. Sollte ausnahmsweise ein Fall vorliegen, der klar ersichtlich jenseits jeglicher Plausibilität liege, werde man die Vollstreckung allerdings nicht auf Biegen und Brechen durchsetzen, beruhigt Runte. Dennoch betont er, dass der erste Ansprechpartner das Finanzamt sei.
Bei Nachfrage in der Stadtverwaltung sehe das Verfahren vor, abzugleichen, ob der Messbetrag, der dem Eigentümer mit dem Bescheid über Feststellung des Grundsteuerwertes zugegangen ist, mit dem im Grundsteuerbescheid übereinstimmt. Wenn dieser Fall vorliegt, gäbe es keinen Grund für Widerspruch bei der Kommune und so sei eine etwaige Beschwerde nach Iserlohn ans Finanzamt zu richten.
Dem Grundsteuerbescheid wird ein Flyer beigelegt sein, mit dem sich der Steuerpflichtige zunächst beschäftigen sollte. Ein Großteil der Fragen dürfte darin beantwortet sein. Es sei damit zu rechnen, dass auch beim Finanzamt in den nächsten Tagen und Wochen sehr viele Anfragen eingehen werden. Die Stadt bittet daher darum, aufkommende Fragen zunächst anhand des Flyers zu klären, um die Kapazitäten nicht unnötig zu strapazieren. DP
