Balve. Der Chef der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Balve, Lorenz Schnadt, befasst sich in seiner heutigen Stellungnahme mit unserer Berichterstattung über die Sitzung des Fachausschusses Umwelt, Planung, Bau am gestrigen Dienstagabend. Er schreibt:
„Seit gut drei Jahren wird leidenschaftlich über die Anliegergebühren hier in Balve gestritten. Besonders betroffen davon sind im Moment noch die Anlieger der Dreikönigsgasse, deren Straße mit den Stimmen von CDU und SPD, ohne Rücksicht auf Verluste, ausgebaut worden ist. Erschwerend kam dabei hinzu, dass die Straße nicht mit einer regulären Asphaltdecke versehen wurde, sondern ein extra beschlossenes Stadtenwicklungskonzept verlangte eine aufwändige Pflasterung. Bezahlen sollen das die Anlieger mit 80 Prozent der Kosten. Wir hatten damals schon davor gewarnt und eine Verschiebung bis zu einer landesweiten Neuregelung gefordert.
Ohne abzuwarten, wie die Landesregierung die neue Kostenbeteiligung der Anlieger ausgestaltet, wollte die CDU mal wieder mit dem Kopf durch die Wand. Ohne Rücksicht auf Anlieger und Kosten sollte in diesem Jahr die Garbecker Straße ausgebaut werden. Natürlich auch mit der teuren und aufwändigen Pflasterung. Es ist schließlich bald Kommunalwahl und die Bürger sollen sehen, was man denn so geschaffen hat. Und da kommt es dann natürlich nicht auf ein paar Anlieger an, die die Zeche bezahlen müssen.
Jetzt auf einmal die Rolle rückwärts. Dabei ist es noch nicht einmal drei Monate her, dass über dieses Thema ausführlich im Rat debattiert wurde und dieser Beschluss mit den Stimmen der CDU gefasst wurde. Die Begründung der Verwaltung für die jetzige (vorläufige) Absage der Ausbaupläne, könnte aus der UWG-Haushaltsrede aus Dezember 2019 abgeschrieben worden sein.
Neben der fraglichen Kostenerstattung des Landes fehlt ein Straßen- und Wegekonzept hier in Balve. Vor wenigen Wochen hatten wir noch darauf hingewiesen, dass es nach den Unterlagen der Stadtverwaltung sehr viele Straßen in Balve gibt, die sich in einem deutlich schlechteren Zustand befinden als die Garbecker Straße. Übrigens: die meisten davon im Ortsteil Garbeck.
Und bevor man sich zu Luxusausbauten aufmacht müssen erst einmal die Schlaglöcher aus den normalen Straßen verschwinden. Und grundsätzlich gehören die Anliegerbeiträge abgeschafft. Die Anliegerstraßen sind die einzigen Straßen, die nicht aus dem Steuertopf finanziert werden. Andere Bundesländer sind da (wie so oft) schon viel weiter.
Wer aber jetzt glaubt, es ist die Einsicht, die den Straßenausbau verschieben lässt, der täuscht sich gewaltig. Es ist die konsequente und konstruktive Politik der UWG Balve einerseits und die große Angst der Balver CDU andererseits, bei der Kommunalwahl in einem halben Jahr für diese bürgerfeindliche Politik abgestraft zu werden.
Lorenz Schnadt
UWG-Fraktions-Vorsitzender
