Balve. (R.E.) Die Außerordentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Balve am heutigen Abend diente dazu, eine Haushaltsperre wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen zu verhindern, aber auch um Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Eine Haushaltsperre wird es nicht geben, so der einhellige Tenor in der Aula der Realschule, obwohl die Stadt Balve wegen des Corona-Virus weniger Steuern einnehmen wird.
Auch heute verfolgten Bürgermeister Hubertus Mühling und Stadtkämmerer Hans-Jürgen Karthaus das Ziel, eine Haushaltssperre auf jeden Fall zu verhindern, nachdem der UWG-Chef Lorenz Schnadt den Verwaltungs-Chef vor einigen Tagen schriftlich dazu aufgefordert hatte, sie zu veranlassen. Dazu kam es jedoch nicht, weil die Stadtverwaltung der Politik eine Veränderungsliste gegenüber dem Haushaltsplan 2020 vorlegte, in der der „Rotstift“ fröhliche Urständ feierte. Die neue Liste fand letztendlich nach teils langatmigen Diskussionsbeiträgen die Zustimmung der drei Fraktionen.
Wo haben Karthaus und Mühling den „Rotstift“ angesetzt? Fangen wir in Garbeck an. Seit Jahr und Tag warten die Garbecker darauf, dass die Umgestaltung der Dorfmitte in Angriff genommen wird. Jetzt sind die Fördergelder in Höhe von 500.000 Euro vom Land sicher, nichts zuletzt durch das Engagement des MdL Marco Voge, aber passieren wird vorerst nichts. Abgesehen von einer Bürgerversammlung. Denn von den 762.000 Euro, die im Dezember 2019 in den Haushaltsplan 2020 eingestellt wurden, sind gerade einmal 150.000 Euro geblieben. Der Rest und weitere 200.000 Euro ergeben eine Summe von 812.000 Euro, die bis spätestens Ende 2021 verbaut werden soll.
Auch die Feuerwehrkameraden aus Beckum und Volkringhausen müssen sich weiterhin gedulden. Bürgermeister Mühling rührte zwar noch im Februar während der gemeinsamen Agathafeier der „Blauröcke“ in Volkringhausen fleißig die Werbetrommel für das neue Feuerwehrgerätehaus, das 1 Mio. Euro kosten wird. Gebaut werden soll es im Kreuzungsbereich von B515 und B229. Aber auch in diesem Fall geht es nicht mit Siebenmeilenstiefeln voran, sondern in Trippelschritten. Die Anschubfinanzierung wurde um 200.000 Euro auf 100.000 Euro reduziert.
Dass die Erschließung des Baugebietes „Schmandsack“ (Höhe Schulzentrum „Am Krumpaul“) in den Kinderschuhen stecken bleiben würde, das hatte die UWG der CDU bereits in den Haushaltsplanberatungen unter die Nase gerieben. Aber nach kontroverser Diskussion setzte sich die Mehrheits-Fraktion CDU durch und stellte 550.000 Euro in den Haushaltsplan 2020 ein. Dieser Betrag schrumpfte heute Abend innerhalb von 30 Sekunden auf 100.000 Euro.
Durch die Verschiebungen von weiteren Ausgaben in die Jahre 2021 und 2022 sparten Kämmerer und Bürgermeister mit Unterstützung der drei Ratsfraktionen, CDU, UWG und SPD, insgesamt 1,7 Mio. Euro in diesem Jahr ein. Gleichzeitig schrumpfte die CDU mit ihrer Zustimmung zur Veränderungsliste ihre Prestigeobjekte im Wahljahr fast bis zur Unkenntlichkeit. Die Folge: Statt wie beabsichtigt Begeisterung auszulösen, verursachen die Herren der „Rotstifte“ bei vielen Bürgern und Bürgerinnen sowie ehrenamtlichen Kräften lange Gesichter.
