Balve/Garbeck. (R.E.) Die Corona-Pandemie zwingt nicht nur die Bürger, sondern auch die 31 Ratsmitglieder und Bürgermeister Hubertus Mühling zum Umdenken. Denn Ausschuss- und Ratssitzungen sind nicht mehr so ohne weiteres im Rathaus möglich, da die Abstandsregel auf Grund der räumlichen Enge nicht einzuhalten ist. Vor diesem Hintergrund hat der NRW-Landtag das Epidemie-Gesetz beschlossen. Dadurch kann der Haupt- und Finanzausschuss Entscheidungen treffen, die eigentlich dem Stadtrat vorbehalten sind. Sollte der Rat dennoch am 13. Mai tagen, kann es durchaus sein, dass er seine Entscheidungen in der Garbecker Schützenhalle trifft.
Fachbereichsleiter Michael Bathe teilte den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses am 16. April in der Aula der Städtischen Realschule mit, dass der Landtag NRW am 14. April ein Epidemiegesetz beschlossen habe. Somit könnten Ratsentscheidungen an den Hauptausschuss delegiert werden, sofern eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 11 IfSG-NRW festgestellt wurde und wenn 2/3 der Mitglieder des Rates einer Delegation zugestimmt haben.
Die Stadtverwaltung Balve beabsichtigt, die Möglichkeit eine Delegation herbeizuführen und hat 31 Briefe an die Ratsmitglieder versandt. „Die Ratsmitglieder konnten sich in den vergangenen Tagen mit der Umsetzung des NRW-Epidemie-Gesetzes beschäftigen, am morgigen Donnerstag muss ihre Zustimmung oder Ablehnung schriftlich in der Stadtverwaltung vorliegen“, sagte Michael Bathe auf Anfrage unserer Zeitung. Egal, wie das Votum der Ratsmitglieder auch immer ausfällt, am 5. Mai gehen die Einladungen an sie heraus. Dann erfahren sie auch, ob wieder in der Realschul-Aula oder erstmals in der Garbecker Schützenhalle getagt wird, und zwar unter Leitung von Bürgermeister Hubertus Mühling.
