Langenholthausen/Sundern. Der Haupt und Finanzausschuss hat die über einen Antrag der Bürger für Sundern (BfS) angestrebte Entscheidung über die Parkplätze für die neue Gastronomie der Goldbäckerei Grote aus Langenholthausen am Vorbecken in Amecke vertagt. Die Fraktion Bürger für Sundern zog ihren Antrag nach langer Diskussion im Ausschuss zurück. Alle Fraktionen einigten sich darauf, die Frage eines Vorkaufsrechts für den Investor und die mögliche Errichtung von Parkplätzen noch einmal zu beraten. Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur Ende Juni soll diese Thematik abermals beraten werden.
Wie kann man Investor und Pächter der neuen Gastronomie auf der Halbinsel in Amecke richtig unterstützen? Welches Signal aktiver Wirtschaftsförderung möchte die Stadt Sundern senden? Auf Antrag der Bürger für Sundern (BfS) beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss (Ha-Fi) der Stadt Sundern mit der Frage des Parkens in Amecke. Über eine Stunde lang wurde nicht nur über die Dringlichkeit der Angelegenheit, sondern auch über mögliche Versäumnisse der Stadt Sundern beim Erhalt bestehender Parkmöglichkeiten diskutiert.
Die BfS hatten gegen die Einschätzung der Verwaltung ihren Dringlichkeitsantrag mit Abstimmung durchgesetzt. Damit sollte dem Rat für die nächste Sitzung eine Empfehlung gegeben werden, mit dem Verkauf einer städtischen Fläche auch die Errichtung einer sogenannten Parkpalette und der Schaffung von Parkplätzen zustimmen zu können. Dass ausreichend Parkplätze für den sicheren Betrieb der neuen Gastronomie, die sich schon in einem weit fortgeschrittenen Stadium befindet, nötig sind, stand bei allen Fraktionen außer Frage. Einzig der Weg dorthin war umstritten und wurde erneut heiß diskutiert.
Für die Verwaltung stellte Fachbereichsleiter Lars Ohlig zum BfS-Antrag klar, dass von Seiten der Stadt ein Vorkaufsrecht für das fragliche Grundstück an der Seestraße nicht gewährt werden könne. Dazu fehle neben einer konkreten Planung auch eine markttaugliche Bewertung des Grundstückes. Der Bebauungsplan müsse zudem entsprechend geändert werden, in der erhofften Kürze sei das nicht möglich. „Für den Investor ist aber ein Signal dringend nötig und wichtig“, so Ohlig im Ausschuss. Zustimmung dazu gab es von Stefan Lange für die CDU-Fraktion. Der Ausschuss für Finanzfragen in der Stadt müsse eine aktive Wirtschaftsförderung betreiben. „Dafür ist auch eine klare Perspektive wichtig“, so Lange. Die Empfehlung für ein Vorkaufsrecht sei aber passend.
Diskutiert wurde zwischen der Errichtung einer Parkpalette und der Schaffung eines Provisoriums mit rund 30 Plätzen. Die hielt Werner Kaufmann von BfS im Ausschuss aber für viel zu wenig. „30 Parkplätze sind lächerlich, 120 Parkplätze sind auf Dauer nötig“, so Kaufmann. Angesichts der Aussichten, dass der vorhandene – noch – öffentliche Parkplatz zukünftig nicht mehr öffentlich sei, eine wichtige Entscheidung. Den Investor müsse man unterstützen. Fraktionskollege Andreas Bahde gab zu bedenken, dass eine Empfehlung an den Rat aber nicht rechtsverbindlich sei. Damit müsse der Weg geebnet werden, eine endgültige Lösung vor der Sommerpause zu finden. Ziel müsse sein, dem Investor für den Betrieb nahtlos Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Vor nicht nötiger Eile in der Beratung hatte zuvor Fachbereichsleiter Ohlig gewarnt. Die noch öffentlichen Parkplätze, die inzwischen im Besitz der HELMA AG seien, stünden der Stadt noch bis Ende des Jahres zur Verfügung. Zusammen mit einem echten Provisorium, sprich Schotterparkplatz für ca. 30 Fahrzeuge, könnte der Betrieb im Sommer gesichert werden. „Eine Parkpalette ist aber kein Provisorium“, so Bürgermeister Ralph Brodel, sondern sei eine bauliche Konstruktion.
Die Schaffung eines Provisoriums dieser Art lehnte Stefan Lange (CDU) ab. Das, so Lange, sei nicht nur für den Investor, der sich an den Kosten beteiligen würde, und die Stadt verbranntes Geld. Bewegung gab es in der fast festgefahrenen Diskussion, als Werner Kaufmann eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Ausschusses SUI ins Gespräch brachte. Bis dahin sollte geklärt sein, mit welchem Konzept man dem Investor langfristig Parklätze zusichern könne. Dorothee Thiele von der FDP-Fraktion warnte in der Diskussion, dass die Stadt keine gewinnbringende Fläche am Sorpesee leichtfertig aus der Hand geben solle. Ihre Frage, wie der durch den Verkauf des öffentlichen Parkplatzes am ehemaligen Freibad der erwartete fünfstellige Schaden durch entgehende Parkgebühren ausgeglichen werden solle, blieb unbeantwortet.
Überzeugt davon, dass man eine Lösung herbeiführen könne, zeigte sich Michael Stechele von der SPD-Fraktion. Dem Investor müsse aber signalisiert werden, dass er Vertrauen in die Entscheidung der politischen Vertreter haben könne. Eine Entscheidung über das Vorkaufsrecht sei seiner Auffassung nach zudem nicht an die Geschwindigkeit der nötigen Planungen gebunden.
Korrekter Kommentar von Haro! Im Übrigen: Dieses Durcheinander ist ein Blaupause für eine Definition der „Politik“!
Wenn ich in einen Zug steige, von dem ich nicht weiß, wohin er mich führt, darf ich mich nicht wundern, wenn ich da ankomme, wo ich nie hinwollte!
Jeder Bauherr muss bei Errichtung seines EFH nachweisen, dass genügend Parkplätze /Einstellplätze vorhanden sind. Warum musste der Investor das nicht vor Baubeginn klären?