Neuenrade. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Stadt Neuenrade im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Projektleiterin Stephanie Höpker, die gpa-Prüferin Martina Schneider sowie die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar vorgestellt.
„Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Herausforderungen für die Stadtfinanzen wachsen: Ukraine- Krieg, Inflation, Null-Wachstum und Migration sind Stressfaktoren für den kommunalen Haushalt. Stabilisierung und Krisenfestigkeit der städtischen Finanzen sind daher das Gebot der Stunde, um die anstehenden Aufgaben zu meistern und weiterhin handlungsfähig zu bleiben“, erklärt die Stellvertreterin des gpa-Präsidenten Simone Kaspar.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Gremienarbeit, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen und ordnungsbehördliche Bestattungen. „Im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2022 erzielt die Stadt Neuenrade positive Jahresergebnisse. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist bereits ab 2019, ein Jahr früher als geplant, entfallen. Mit den Haushaltsüberschüssen konnte das Eigenkapital gestärkt und die seit 2010 aufgebrauchte Ausgleichsrücklage aufgefüllt werden. Die Eigenkapitalausstattung ist jedoch unterdurchschnittlich. Die Gesamtverbindlichkeiten haben sich reduziert. Ein Finanzcontrolling ist eingerichtet, durch das frühzeitig abweichende Entwicklungen erkannt und gegengesteuert werden kann“, analysiert gpa-Prüferin Martina Schneider die Lage der Stadtfinanzen. Der Blick in die finanzielle Zukunft der Stadt spiegelt die Herausforderungen der Vielfachkrisen. Die Stadt plant bis 2026 Haushaltsdefizite, die das Eigenkapital wieder reduzieren. Durch geplante Investitionsmaßnahmen erhöht sich in den kommenden Jahren der Finanzierungsbedarf. „Im Fördermittel- sowie im Kredit- und Anlagenmanagement sollte die Stadt Neuenrade zur weiteren Optimierung strategische und operative Vorgaben verbindlich regeln“, fasst Martina Schneider von der gpaNRW die Handlungsempfehlungen zur Haushaltssteuerung zusammen.
Im Prüfungsfeld Gremienarbeit ist die Stadt Neuenrade insgesamt gut aufgestellt. Die Verwaltung befasst sich aktiv mit der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der örtlichen Gremienarbeit. Die Ausschussstruktur orientiert sich an der Verwaltungsgliederung. Dadurch kann Neuenrade ein gut abgestimmtes Sitzungsmanagement mit vergleichsweise geringen Sitzungsterminen erreichen. „Durch die Regelungen zum Verdienstausfall sowie zu den Pflege- und Betreuungskosten stärkt und unterstützt Neuenrade das politische Ehrenamt. Während der Prüfung wurden gesetzliche Rahmenbedingungen zur Fahrkostenerstattung getroffen. Hier bietet es sich an, örtliche Regelungen zur Abrechnung von Fahrkosten zu schaffen“, empfiehlt die Projektleitern Stephanie Höpker. Im Bereich der Digitalisierung regt die gpaNRW an, zeitnah die Herausforderungen digitaler und hybrider Gremiensitzungen in den Fokus zu nehmen, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben.
Das Vergabewesen war ebenfalls Bestandteil der Prüfung. Zur Durchführung von gemeinsamen kommunalen Ausschreibungen besteht eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis. Hierfür hat die Stadt eine Vergabedienstanweisung erstellt. Die gpaNRW empfiehlt, die Dienstanweisung zu aktualisieren und um Zuständigkeitsregelungen anzupassen. Einige verbindliche Regelungen zur Korruptionsprävention wurden getroffen. „Wir regen zur weiteren Optimierung an, auch zum Umgang mit Sponsoringleistungen Regelungen zu erstellen und die von der Stadt geplante Dienstanweisung Korruptionsprävention zu erlassen“, wirbt Stephanie Höpker für die gpa-Handlungsempfehlung.
Das Zukunftsthema der Informationstechnik (IT) an Schulen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie von immenser gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und pädagogischer Bedeutung. „Die Stadt Neuenrade ist in diesem Handlungsfeld gut aufgestellt. Seit Jahren arbeitet die Stadt mit einem regelmäßig fortgeschriebenen Medienentwicklungsplan zur Steuerung der IT an ihren Schulen. Dies ist eine gute strategische Grundlage und mündet in schulscharfe Projekte inklusive Kostenschätzung“, lobt die gpa-Prüferin Martina Schneider und führt weiter aus: „Das Sicherheitsniveau der Schul-IT liegt in der Stadt Neuenrade deutlich über dem Medianwert. Optimierungspotenziale bieten sich in einzelnen technischen und organisatorischen Bereichen zur weiteren Minimierung der IT-Sicherheitsrisiken.“
Auch das Handlungsfeld ordnungsbehördliche Bestattungen nahm das gpa-Prüfteam in den Blick. In Neuenrade sind ordnungsbehördliche Bestattungen im Betrachtungszeitraum nur selten zu bearbeiten. Die Verwaltung hält die rechtlichen Bestimmungen ein. „Unseren Empfehlungen, die Verfahrensstandards in Arbeitshilfen und Checklisten zu verschriftlichten, ist Neuenrade bereits nachgekommen“, resümiert die Projektleiterin Stephanie Höpker.
„Die Stadt Neuenrade hat erfreulicherweise im betrachteten Zeitraum positive Haushaltsjahre erlebt. Mit der Stärkung des Eigenkapitals konnte damit ein Fundament entstehen, um den Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen zu können. Sie sollten stringent den Weg der Konsolidierung fortsetzen. Unser Prüfungsbericht bietet Ihnen hierzu eine Vielzahl von Maßnahmen, die nützlich sein können, um Neuenrade getreu der Aussage auf Ihrer Homepage zukunftsweisend zu gestalten“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten Simone Kaspar abschließend.
Bürgermeister Antonius Wiesemann erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „In den Monaten der Prüfung haben wir gut mit der gpaNRW zusammengearbeitet. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die dieses Ergebnis mit erarbeitet haben. Es freut mich, dass die gpaNRW zu einem überwiegend positiven Ergebnis gekommen ist. Die Empfehlungen nehmen wir gerne auf, um noch besser zu werden.“
Titelfoto: (von links) gpa-Prüferin Martina Schneider, Projektleiterin Stephanie Höpker, Bürgermeister Antonius Wiesemann und die Stellvertreterin des Präsidenten, Simone Kaspar. Foto: Stadt Neuenrade / Ira Valsamidou
