Sundern. Nach Meinung von Bürgermeister Ralph Brodel sind die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe haltlos. Eine umfassende Untersuchung zeige sein korrektes Verhalten, betont Sunderns erster Bürger und erwartet eine Entschuldigung von denen, die ihn mit der nach seiner Ansicht angeblichen Datenspionage auf dem Computer der Beigeordneten in Verbindung gebracht haben.
Die Verdächtigungen waren in der letztenRatssitzung erhoben worden. Hier wurde vermutet, dass Mails vom Computer der Beigeordneten unerlaubt heruntergeladen wurden. „Wir haben sofort sämtliche Wege der Mails verfolgt und aufgeklärt, wann, wie, warum und mit welcher Berechtigung die Mails vom Dienstcomputer der Beigeordneten heruntergeladen wurden“, so der Bürgermeister.
Grundlegend ist hierbei, dass sämtliche Computer nach der bestehenden Dienstanweisung M42 nur und ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfen. Auch die private Nutzung des Mail‐Accounts ist untersagt. Nach der gültigen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) hat damit der Arbeitgeber bei längerer Krankheit oder aus sonstigen Gründen der Abwesenheit des Arbeitnehmers, bei einem betrieblichen Erfordernis das Recht auf das Postfach zuzugreifen. „Dies ist hier geschehen. Es ging um Mails, welche dringend benötigte Anhänge beinhalteten und von der Sekretärin der Beigeordneten, aufgrund der längeren Erkrankung der Beigeordneten heruntergeladen wurden.“
Die Untersuchung ergab außerdem, dass das Sekretariat nicht nur durch die gültige Dienstanweisung berechtigt ist, sondern auch durch zusätzliche Freigaben für die Mitarbeiter des Sekretariats. Hierbei erlauben Bürgermeister und Beigeordnete ausdrücklich und zusätzlich zu der gültigen Dienstanweisung den Zugriff auf die Postfächer. Im vorliegenden Fall wurden dienstliche Vorgänge der Beigeordneten am 17. März 2020 gesucht. Da sich diese Vorgänge nicht in den Akten befanden, wurden die betreffenden Vorgänge als Anhang zu internen Mails gefunden und ausgedruckt, um weiter bearbeitet werden zu können. „Hier gibt es also keinerlei Fehlverhalten meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese dienstlichen Mails ausgedruckt haben. Diese wurden ja auch durch die Verwaltung veröffentlicht.“ Der Verwaltungschef erwartet jetzt eine Entschuldigung derer, die diese haltlosen Vorwürfe veröffentlicht haben, obwohl diese auch die Dienstanweisungen kennen müssten.
