Kommissarischer Feuerwehrchef Christopher Biehs erläutert seine Vorstellungen, wie es zukünftig in der Stadt Balve mit der Feuerwehrführung laufen soll. Fotos: Roland Krahl
Balve. Ein wesentlicher Punkt der letzten Ratssitzung in dieser Legislaturperiode war die Information des Rates über die sogenannte Feuerwehraffäre. Bürgermeister Hubertus Mühling machte deutlich, dass es bei dem Sachbearbeiter um die „Nichterfüllung vertraglicher Leistungspflichten zugewiesener Tätigkeiten“ geht, wie etwa Brandverhütungsschauen und Abrechnung kostenpflichtiger Einsätze der Feuerwehr.
Man habe in diesem Fall mehrere Verfahrenswege, wie den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen und die Regulierung des Eigenschadens. Zudem habe die Stadt Eigenanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Innerhalb der Stadtverwaltung sei dadurch ein Schaden in Höhe von 75.000 Euro entstanden, der aus der Nichtberechnung von Einsätzen resultiere. Alle drei Dinge seien aber noch im Verfahren und es gäbe keine neuen Entwicklungen.
Allerdings müssen in diesem Jahr noch die kostenpflichtigen Einsätze abgerechnet werden, die im Jahr 2021 entstanden seien. So würde verhindert, dass weitere Schäden entstehen würden. Insgesamt habe man ermittelt, dass 144 Brandverhütungsschauen fehlen würden. Diese Projekte werde man priorisieren, vorne angestellt Kindergärten und Altenpflegeinrichtungen. Zudem werde mit der Brandschutzdienstselle des Märkischen Kreises ein Fahrplan entwickelt, wie die restlichen Objekte abgearbeitet werden können.
Lorenz Schnadt (UWG), fragte nach, ob es einen Gütetermin gegeben habe. Zu dem Punkt wurde auf die nichtöffentliche Sitzung verwiesen. „Ich kann hier nur soviel sagen: Ja und das Verfahren geht weiter“. Doch das war noch nicht alles.
Schnadt wollte wissen, wann der Bürgermeister davon überhaupt erfahren habe. Als dieser antwortete im zeitigen Frühjahr, konterte der UWG-Fraktionsvorsitzende: „Ich habe hier ein Schreiben der Bezirksregierung, das sagt mir etwas anderes.“ So sei bereits Anfang Februar eine schriftliche Nachricht ergangen, dass die Erfüllungsquote bei den Brandverhütungsschauen desolat sei. Merklich kleinlaut musste der Bürgermeister zugeben: „Ist mir nicht bekannt.“
Auch die weitere Nachfrage brachte keine Klärung, wo das Schreiben, in dem mitgeteilt wurde, dass die Quote in den vergangenen Jahren desolat sei, abgeblieben ist. „Ich kenne das Schreiben nicht!“, betonte Mühling erneut und versprach bis zur nächsten Ratssitzung Klärung.
Der Bürgermeister erteilte dann dem kommissarischen Wehrleiter Christopher Biehs das Wort, der der Politik für ein Gespräch, bei dem es auch hitzig zuging, dankte. Er stellte den Ratsmitgliedern sein Konzept vor, nachdem das derzeitige offensichtlich gescheitert ist. Er stellte insgesamt vier Varianten vor, von der er sich die Variante drei vorstellen könne. Diese besagt, dass es einen ehrenamtlichen Wehrleiter mit einem hauptamtlichen Sachbearbeiter im Rathaus gibt. Ferner sollten, so Biehs, zwei Stellvertreter vorhanden sein, die Arbeit übernehmen. Zudem, so seine Forderung, müsse es einen hauptamtlichen Gerätewart geben, der die gesamte Logistik der Feuerwehr steuert. Und auch die Zugführer der drei Züge müssten mit eingebunden werden, um die Arbeit auf mehrere Schultern legen zu können.
„Die Umsetzung ist innerhalb von fünf Jahren vorgesehen“, so Biehs. Problem derzeit sei, dass außer ihm niemand die entsprechenden Lehrgänge habe, um stellvertretender Leiter der Wehr zu werden. Der Kreisbrandmeister habe aber Lehrgangsplätze zugesichert.
Bürgermeister Hubertus Mühling teilte mit, dass der Arbeitskreis Feuerwehr reaktiviert würde. Dort sollen wichtige Themen wie das Feuerwehrgerätehaus Garbeck oder der Brandschutzbedarfsplan besprochen werden. Mühling erachtete diesen Arbeitskreis als sehr wichtig und will ihn regelmäßig tagen lassen. Die Ernennung des neuen Wehrleiters zum 1. Januar 2026 könne der Rat der Stadt Balve in der Sitzung am 10. Dezember vornehmen, nachdem die Feuerwehrleute im Oktober offiziell Christopher Biehs dem Kreisbrandmeister vorgeschlagen hätten. kr
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