Stadt Balve. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise weitere 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der CDU-geführten Landesregierung gefolgt.
„Die Städte in Nordrhein-Westfalen werden angesichts der Corona-Krise nach wie vor sehr gefordert. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die kommunalen Haushalte aus. Deshalb freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden“, erklärt der heimische CDU- Landtagsabgeordnete Matthias Eggers, der auch Mitglied im Landtagsausschuss für Heimat und Kommunales ist.
Grundlage der Berechnung ist die Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Die Kommunen im heimischen Landtagswahlkreis erhalten insgesamt rund drei Millionen Euro. Balve und Neuenrade erhalten den Mindestbetrag von je 300.000 Euro. Nach Plettenberg fließen 541.000 Euro. Hemer erhält 737.000 Euro und die einwohnerstärkste Stadt Menden profitiert von 1.140.000 Euro. Die Kreisverwaltung des Märkischen Kreises erhält auch noch einmal 2.250.000 Euro. „Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise abgefedert werden. Unbürokratisch und im vollen Entscheidungsbereich der Städte“, sagt Matthias Eggers.
Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona- Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
