Der Rat der Stadt Balve wurde auf schwere finanzielle Zeiten eingestellt. Foto: Roland Krahl
Balve. Die kommenden Jahre könnten in der Stadt Balve von Sparmaßnahmen und steigenden Gebühren und Steuern geprägt sein. Ein entsprechendes Bild zeichnete Bürgermeister Hubertus Mühling bei der Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr. „Die dunklen Wolken, die sich abzeichneten, sind inzwischen zu einem ernsten Gewitter geworden“, so Mühling. Ein Hauptgrund dafür nannte er die enorm angewachsene Kreisumlage.
Die Rücklagen beim Kreis seien aufgebraucht, nun schlage jede Erhöhung voll durch. So müsse man allein an Kreisumlage rund 3,2 Millionen Euro mehr zahlen. „Da fragt man sich, wo sollen wir die einsparen?“ Da dies nicht zu machen sei und auch die Rücklage der vergangenen guten Jahre, die zur Zeit rund 5,5 Millionen Euro beträgt, aufgebraucht sein wird, müsse das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Balve vorbereitet werden.
Verantwortlich machte er letztendlich dafür die Bundesregierung, die immer mehr Aufgaben in die Kommunen verlagert, aber nicht die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffe. Es werde zwar viel geredet, doch ändern würde sich nichts. Die Kommunen ständen landesweit vor dem finanziellen Kollaps.
Kämmerer Ralf Runte stellte dann den Haushalt vor und zeichnete ein düsteres Bild. Einziger Lichtblick dabei: auch der Jahresabschluss 2025 könnte nochmals ein winziges Plus ergeben haben, nachdem Anfang des Jahres noch mit einem Minus von 612.000 Euro kalkuliert wurde. Dazu könne er aber abschließend noch nichts sagen.
Die Veränderungen gegenüber dem Planansatz von vor einem Jahr für das Jahr 2026 sind allerdings dramatisch. Wurde damals noch von einem Minus von 1,9 Millionen Euro ausgegangen, stehen nunmehr 5,5 Millionen als rote Zahl am Ende. Und auch die Prognosen für die kommenden drei Jahre sind nicht erfreulich: 2027 = -4.550.000 Euro, 2028 = -4.100.00 Euro, 2029 = -4.500.000 Euro. Auch wenn somit durch die Rücklage das kommende Jahr noch abgedeckt werden könnte, werde das Haushaltssicherungskonzept erstellt. Es müsse endlich ein Ruck durch alle Schichten der Gesellschaft geben nach diesen alarmierend schlechten Zahlen, die nicht nur Balve treffen.
Bürgermeister Hubertus Mühling betonte allerdings, dass er an geplanten Investitionen festhalten wolle. Als negative Beispiele nannte er bei einem Verharren derzeitiger Strukturen die Deutsche Bahn oder die maroden Brücken der Autobahnen. Daher seien die Investitionen in Balve, wie etwa das ISEK, wichtig für die Zukunft. Einen Investitionsstau dürfe es nicht geben.
Die Beratungen des Haushalts werden nun Anfang des Jahres beginnen. Einsparmöglichkeiten müssen von den Fraktionen ausgelotet werden. In der nächsten Ratssitzung am 18. März soll dann der Haushalt beschlossen werden. kr
