Balve/Neuenrade/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt für das Rettungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro verabschiedet. Unter den Abgeordneten war auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge, der für die Milliardenhilfen und den Nachtragshaushalt 2020 stimmte.
„Mit dem größten Rettungsschirm der Landesgeschichte handelt die NRW-Landesregierung schnell, entschlossen und unbürokratisch. Mit den Milliardenhilfen werden Unternehmen auch in unserer starken Industrieregion unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern“, sagt Marco Voge.
Zu den Sofortmaßnahmen zählen neben Bürgschaften auch Hilfen für Selbstständige oder Kleinunternehmen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das Land NRW stockt die Hilfsprogramme des Bundes um zusätzliche Mittel auf, so dass Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten 25.000 Euro erhalten sollen. Die gesetzlichen Grundlagen dazu werden innerhalb einer Woche im Bundestag, Bundesrat und Landtag beschlossen.
Auch steuerliche Maßnahmen sind vorgesehen: So kommt beispielsweise die Finanzverwaltung betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein Antragsformular zur Verfügung (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/). Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf weiteres abgesehen und Säumniszuschläge werden erlassen.
„Es ist ein enorm wichtiges Signal, dass Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften in dieser schwierigen Zeit entschlossen an einem Strang ziehen. Und es ist enorm wichtig, jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie zu stellen“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete Voge, dessen Telefon in diesen Tagen und Wochen nicht still steht.
„Das Corona-Virus stellt das gesellschaftliche Leben und den beruflichen Alltag auf den Kopf. Unternehmer machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Vereine müssen ihre Veranstaltungen absagen und geraten durch ausfallende Einnahmequellen in Bedrängnis. Auch sie sollen – das hat unsere Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, erklärt – an dem umfassenden Hilfspaket des Landes partizipieren. Mich erreichen viele Nachrichten, die ich direkt an die zuständigen Ministerien zur Bearbeitung leite oder die ich persönlich mit den Ministern abkläre. Der Austausch, auch mit anderen Abgeordneten in Südwestfalen, ist in diesen Tagen und Wochen noch enger geworden“, erklärt Voge und fügt hinzu: „Das soll selbstverständlich auch so bleiben. Wer Fragen hat oder Informationsbedarf sieht, kann mich gerne kontaktieren: Telefon: 0211 884 27 14 oder 0211 884 27 17 , Fax: 0211 884 31 21 und E-Mail: info@marco-voge.de“. „Wir kümmern uns“, verspricht der Landtags-Abgeordnete für unsere Region.
Leser Mueller hat durchaus recht, zieht aber falsche Schlüsse daraus.
1) Die Regierenden haben genauso wenig Ahnung (nicht nur von Corona) wie wir auch.
2) Die Regierenden haben den Weggang wichtiger Industrien nach Asien geduldet
3) Die Regierenden haben Krankenhäuser durch Überbordende und sinnlose Verordnungen in den Ruin getrieben
Will sagen: Hätten die Regierenden dafür gesorgt, daß ständig etwa 10 % der Krankausbetten leerstehen (Für Krisen vorgehalten werden), hätten wir vielleicht 10% der Milliarden, die wir (Wir, nicht der Staat!) jetzt erbringen müssen, gar nicht ausgeben müssen. In der Industrie (Realwirtschaft) nennt man das vorbeugende Wartung (Preventive oder predictive Maintanance).
Alles schön und gut, jedoch:
Ein proaktives und koordiniertes Vorgehen der Landesregierung wäre besser gewesen, statt immer nachher viel Geld locker zu machen. Viel zu viel Kuddelmuddel. Erst erlaubte Gesundheitsminister Laumann Bundesligapartien, dann nicht. Erst waren Veranstaltungen mit 1000 Mann, dann mit immer weniger, verboten. Statt klare Vorgaben, konnte jede Stadt es anders handhaben. Kinder- und Bildungseinrichtungen wurden hopplahopp geschlossen, ohne vorher mit Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern gesprochen zu haben, wie die Eltern vor dem Burnout gerettet werden können. Altenheime hingegen wurden viel später reglementiert. Dann das unklare Verbot für die Händler: Karstadt in Iserlohn musste schließen, und zwar auch dessen Supermarkt im Untergeschoss. Normale Supermärkte durften aber offen bleiben. In den Supermärkten darf man zudem alles kaufen, im Raiffeisenmarkt aber noch nicht mal Büro- und Postbedarf. Warum darf ich im Supermarkt Briefpapier, Stifte, Mappen kaufen, aber nicht im Raiffeisenmarkt? Gastronomen mussten erst nachmittags schließen, nun nicht mehr. Etc. pp.