Stadt Balve. Es war diesmal alles etwas anders während der Ratssitzung am Abend. Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus legte zum letzten Mal den Haushaltplanentwurf für das kommende Jahre vor, denn er geht Mitte des Jahres in den wohlverdienten Ruhestand. Und, der Haushalt 2024 weist ein Defizit aus, das gab es zuletzt acht Jahre nicht mehr. Damit einhergehen somit Vorschläge zur Deckung der fehlenden Summe, die sich auf 1.261.423 Euro beläuft. Steuererhöhungen sind unausweichlich – in welcher Höhe, darüber werden die Fraktionen in den nächsten Wochen beraten.
Bürgermeister Hubertus Mühling dämpfte die gute Stimmung im Ratssaal, indem er ankündigte, nicht so gute Botschaften zu haben. Als großes Glück bezeichnete er, dass die Erstellung des Haushaltsplanes bereits am Wochenende vor der Cyber-Attacke auf die Kreis- und Rathäuser gemacht worden war. „Sonst hätten wir heute einen solchen Haushaltplanentwurf nicht vorlegen können“, ließ er die Ratsmitglieder wissen. Steuererhöhungen seien erforderlich, doch habe es in den vergangenen 11 Jahren keine Erhöhungen gegeben und seit 2015 habe der Entwurf immer mit einem plus vor der Endsumme abgeschlossen.
Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus war das Defizit in seinem letzten Haushalt sicherlich nicht recht, doch nannte er plausible Gründe, dass es nach vielen Jahren wieder anders ist. So seien die Transferaufwendungen – das sind die Umlagen an den Märkischen Kreis – enorm gestiegen (+949.400 Euro allgemeine Kreisumlage und +397.900 Euro differenzierte Kreisumlage) und würden sich auf fast 50 Prozent belaufen. Zudem fallen die isolierten Aufwendungen aus der Coronazeit und dem Ukrainekrieg weg, die Mehrausgaben und Mindereinnahmen berücksichtigten für 2024 weg. Das allein sind schon 1.978.000 Euro. Zudem müssen rund 423.000 Euro mehr an Personalaufwendungen getragen werden.
Karthaus brachte Steuererhöhungen ins Gespräch. So schlug er zur Deckung der Fehlsumme eine Erhöhung der Grundsteuer A und B vor. Nach seinen Vorstellungen sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A von 350% auf 395% und die Grundsteuer B von 600% auf 675% ansteigen.
Auch beim Trinkwasser sei eine Erhöhung unumgänglich, da mit dem neu zu errichtenden Hauptsammler hohe Kosten auf die Stadt zukommen und auch der Bezug des Wassers aus Menden erheblich teuerer geworden ist. Anhebungen von bisher 2,22 Euro auf 2,38 Euro pro Kubikmeter und bei der Grundgebühr von 149,50 Euro auf 162,00 Euro sind im Gespräch. Da sich die Rechtssprechung beim Niederschlagswasser geändert haben, müsse nunmehr jeder Quadratmeter versiegelte Fläche berechnet werden. Eine Pauschale für die ersten 150 Quadratmeter entfalle. Daher würden in diesem Bereich die Kosten von bisher 0,78 Euro auf 0,66 Euro pro Quadratmeter sinken. Bei den Abfallgebühren läge noch keine Berechnung vor, doch aufgrund von Gutschriften in den vergangenen Jahren könnte man vielleicht für das kommende Jahr von Erhöhungen absehen.
Der Haushaltplanentwurf wird nun in den Fraktionen beraten und zusammen mit Bürgermeister, Kämmerer und Fachbereichsleitern nach Lösungen gesucht, um den Haushalt auszugleichen. kr