Neuenrade. Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers hat sich im Neuenrader Rathaus mit Bürgermeister Volker Klüter sowie Bereichs- und Amtsleitern der Stadt zu einem Austausch über aktuelle kommunalpolitische Themen getroffen. Ziel des Gesprächs war es, Herausforderungen vor Ort zu erörtern und Perspektiven für die weitere Entwicklung Neuenrades in den Blick zu nehmen.
Ein zentraler Punkt des Austauschs war zunächst die angespannte Finanzlage vieler Kommunen, insbesondere vor dem Hintergrund des im Dezember verabschiedeten Altschuldenentlastungsgesetzes, bei dem Städte wie Neuenrade, die über Jahrzehnte hinweg solide gewirtschaftet haben, nicht begünstigt werden. „Das Altschuldenentlastungsgesetz ist kein Belohnungsinstrument, sondern ein gezieltes Stabilisierungstool für hoch überschuldete Kommunen. Gerade deshalb ist es richtig, die Mittel dort einzusetzen, wo sie zur Sicherung kommunaler Selbstverwaltung notwendig sind. Aber wir dürfen auch Städte wie Neuenrade nicht vergessen und brauchen deswegen gezielte Programme, um Infrastruktur zu stärken und überflüssige Belastungen abzubauen“, sagt Matthias Eggers.
Darüber hinaus informierte Eggers über aktuelle Landesförderprogramme, darunter die sogenannte „NRW-Sportmilliarde“ zur Modernisierung von Sportstätten und Schwimmbädern. Weitere Themen des Gesprächs waren der kommende OGS-Rechtsanspruch, der mit dem geplanten Ausbau der Burgschule verbunden ist, sowie Maßnahmen zur Sprachförderung durch die sogenannten ABC-Klassen in Nordrhein-Westfalen. Auch aktuelle Entwicklungen in der Windkraftplanung, die Stärkung des Ehrenamtes, der notwendige Umbau von Feuerwehrgerätehäusern sowie die Herausforderungen bei Straßenausbaubeiträgen und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden erörtert.
Matthias Eggers sagte zu, die Anregungen und Hinweise aus Neuenrade in seine weitere Arbeit in Düsseldorf mitzunehmen.
