Die Führungsriege im Rathaus mit Sven Rothauge (v. l.), Kämmerer Ralf Runte, Bürgermeister Hubertus Mühling und André Flöper hat mit Hilfe der Politik die Enden des Haushaltsplanes für dieses Jahr noch einmal zusammen bekommen. Fotos: Roland Krahl
Stadt Balve. Der Kämmerer der Stadt Balve, Ralf Runte, hat es bereits in den vergangenen Monaten immer wieder verdeutlicht: die kommenden Jahre werden schwierig. Für dieses Jahr hat er zwar die Enden noch einmal zusammenbekommen, doch das war nur möglich, weil aus der gebildeten Rücklage insgesamt 5,3 Millionen Euro eingeflossen sind. Damit sind die Rücklagen aus den vergangenen guten Jahren nahezu aufgebraucht.
Hauptgrund dafür sind die enormen Kosten, die die Umlage des Märkischen Kreises verursacht. Allein in diesem Jahr stieg die Kreisumlage auf 15,680 Millionen Euro an. 2024 waren es „nur“ 10,712 Millionen Euro, 2025 waren es lediglich 1,2 Millionen Euro mehr. Eine Summe, die eine kleine Kommune wie es die Stadt Balve ist, nur schlecht wegstecken kann. Das wurde auch in den Haushaltsreden der drei im Rat vertretenen Fraktionen deutlich gemacht.
CDU-Fraktionschef Alexander Schulte: „Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel, die wir hier vor Ort dringend benötigen, verlässt unsere Stadt und steht für eigene Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Ich möchte ausdrücklich betonen: Der Märkische Kreis erfüllt wichtige Aufgaben. Viele Leistungen auf Kreisebene sind notwendig und für unsere Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Aber ebenso notwendig ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den finanziellen Anforderungen des Kreises und der Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Gerade kleinere und mittlere Kommunen wie Balve verfügen nur über begrenzte Einnahmemöglichkeiten. Wenn dann ein immer größerer Teil unserer Mittel durch Umlagen gebunden wird, geraten unsere Handlungsspielräume zwangsläufig unter Druck.“
CDU-Fraktionschef Alexander Schulte stellte die Vorzüge der Stadt Balve heraus.
Doch trotz aller schlechten Prognosen sieht Schulte Positives: „Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen zeigt der vorliegende Haushalt aber auch: Unsere Stadt Balve bleibt handlungsfähig. Wir investieren weiterhin in wichtige Zukunftsbereiche und sorgen dafür, dass sich unsere Stadt auch in den kommenden Jahren positiv weiterentwickeln kann.“ Schulte führte die besonderen Eckpunkte des Haushaltes an, wie die Investitionen in Schulen und die Einstellung eines Sozialarbeiters für die Realschule und gleichzeitig für das Jugendzentrum und die Schaffung einer guten Infrastruktur als Fundament für die wirtschaftliche Entwicklung. Er betonte ferner die Bedeutung des Ehrenamtes und die Unterstützung der Vereine in allen Ortsteilen.
Die Investition in Feuerwehrgerätehäuser, Fahrzeuge und Ausrüstung bezeichnete er als wichtig. „Das sind keine Luxusausgaben!“ Viel Hoffnung setzt er auf den „Arbeitskreis Feuerwehr“, damit eine konstruktive Arbeit erreicht werden kann unter der neuen Leitung von Wehrleiter Christopher Biehs.
Doch vor diesen Aufgaben dürfe man auch die finanzielle Realität nicht aus den Augen verlieren. „Die angespannte Haushaltslage zwingt uns dazu, Prioritäten zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Man stehe vor oft nicht einfachen Entscheidungen, zumal man eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen habe. „Die richtige Balance zwischen Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen zu finden – das ist die zentrale Aufgabe verantwortungsvoller Haushaltspolitik“, meinte er und das sei in den Haushalt eingeflossen. Er sei nach Meinung der CDU-Fraktion eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt, so Alexander Schulte abschließend.
Scharfe Worte hatte UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt in Richtung Bundes- und Kreispolitik. Aber auch vor Kritik an der heimischen CDU und SPD schreckte er nicht zurück.
Zur Generalabrechnung nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch mit Bund und Kreis führte die Rede des UWG-Oppositionsführers Lorenz Schnadt, der nach eigenen Worten die Haushaltsrede selten mit soviel Ärger im Bauch geschrieben habe, wie diesmal. Er sah unter anderem die finanzielle Misere im Verhalten der derzeitigen Bundesregierung und griff diese direkt an. „Seit 10 Monaten haben wir eine schwarz-rote Koalition mit einem aus dem Sauerland stammenden Bundeskanzler. Herr Merz wird ja nicht müde, permanent das Sauerland zu erwähnen, allerdings scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen, dass er dieser Region dadurch immensen Schaden zufügt. War sein Start schon mit der missratenen Wahl zum Kanzler sehr holprig, so stolpert er zusammen mit seinem Generalsekretär von einem Fettnäpfchen zum anderen. Wer erinnert sich nicht an die hohlen Phrasen von den ersten hundert Tagen, wo jedermann spüren wird, dass sich das Land positiv verändern wird. Ich warte heute noch darauf“, wetterte Schnadt.
Doch auch der Koalitionspartner bekam sein Fett ab: „Bei der SPD sieht es ja eigentlich noch schlimmer aus. Der sensible Lars traut sich nach einer Wahl schon gar nicht mehr vor die Mikrofone und von Carsten Schneider, dem SPD-Bundesumweltminister kommt der überaus wichtige Ratschlag, E-Autos zu fahren, dann braucht man nicht für Benzin so viel Geld auszugeben. In dem Zusammenhang eine kurze Frage: Was machen Frau Hubig, Frau Hubertz, Frau Alabali-Radovan, Frau Kaiser und Frau Pawlik eigentlich? Nie gehört die Namen? Dann geht es Ihnen wie mir und den meisten Deutschen.“
Nach drei Seiten Schelte auf die Bundesregierung kam er dann zum Balver Haushalt, der seiner Ansicht nach massiv von der politischen Großwetterlage abhängig ist. „Wir in Balve schrammen dabei auch nur knapp an einem Nothaushalt vorbei. Bei einem Ertrag von rund 32,5 Millionen Euro haben wir Ausgaben von rund 38 Millionen Euro. Obwohl unsere Gewerbesteuer brummt wie nie, der Kämmerer plant mit ca. 10 Millionen Euro, fehlen uns in diesem Jahr gut 5,3 Millionen Euro. Ich kann das Ergebnis hier schonmal vorwegnehmen: Diese Lücke ist alleine durch die Balver Politik durch keine Maßnahme der Welt zu schließen!“
Ins Gericht ging Schnadt mit der CDU und SPD, was deren Sparbemühungen kurz nach der Wahl anbelangten. „Nach der für die Balver SPD so desaströs verlorenen Wahl, suchte Familie Schmidt für die Ausschüsse des Rates (USB und ESDS) einen zweiten Sitz für die SPD. Nach der d.Hondtschen Verteilung stand ihnen allerdings bei einer Ausschussgröße von 15 Mitgliedern nur ein Sitz zu. Was also machen? Wir als UWG hätten von unseren 5 Sitzen einen an die SPD abgetreten, was kostenneutral gewesen wäre und die Ausschussgröße bei 15 Personen belassen hätte. Nicht so CDU und SPD. Die CDU wollte von ihren 9 Sitzen keinen abgeben also beschloss man gemeinsam mit der SPD, dass der Balver Steuerzahler die Zeche bezahlen solle. Bei einer Ausschussgröße von jetzt 17 Personen, kam jeweils ein Sitz für CDU und SPD zusätzlich dabei raus.“ Im Ergebnis werden jetzt die nächsten fünf Jahre bei jeder Sitzung von USB und ESDS jeweils zwei Menschen mehr am Tisch sitzen, die eigentlich überflüssig seien und dabei dem Steuerzahler noch zusätzlich Sitzungsgeld kosten würden, führte er aus.
Auch der Märkische Kreis bekam sein Fett weg. „Letztes Jahr war ja bekanntlich ein Wahljahr, und somit wurden sehenden Auges alle finanziellen Probleme des Kreises ins Jahr 2026 geschoben. Man verzehrte die sogenannte Ausgleichsrücklage.“ Zudem wies er auf die horrenden Kosten des Kreiskrankenhauses und der Märkischen Verkehrsgesellschaft hin – alles zu Lasten der Kommunen.
Die Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden war geprägt von weiteren Seitenhieben auf die CDU-Fraktion und besonders deutlich wurde er bei der Wehrleiter-Affäre, auf die er zwar nicht näher einging, die aber den Rat noch einige Zeit bis zur Aufklärung beschäftigen werde, zumal ihm neue Erkenntnisse vorliegen würden. In Bezug auf die CDU-Äußerung, die von ihm gemachten Äußerungen in Bezug auf ein verschwundenes Schreiben seien nachweislich falsch, widersprach er noch einmal energisch und belegte die mit einem Auszug aus einem Brief der Bezirksregierung. „Ich stelle weiter fest: Mindestens einer lügt, ich bin es nicht!“
Versöhnliche Worte gab es zum Abschluss der Rede, als sich Schnadt für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat und der Verwaltung bedankte und auf weiterhin kollegiales Verhältnis hoffte.
Cay Schmidt, Fraktionschef der SPD, hielt sich mit Kritik weitestgehend zurück.
SPD-Fraktionschef Cay Schmidt: „Die Erfolge durch sparsames und weitsichtiges Wirtschaften sowie die erfolgreiche stetige Verbesserung der Einnahmeseite drohen zur Gänze durch die Kreisumlage aufgefressen zu werden.“ Als Grund dafür nannte er unterfinanzierte kommunale Haushalte. Als Ursachen bezeichnete Schmidt, dass es mehr Aufgaben in den Kommunen gebe, ohne ausreichende Finanzierung.
„Viele von uns erleben gerade eine Zeit, die man sich vor 10 Jahren noch nicht vorstellen konnte. Die selbstverständliche Sicherheit in unserem Leben hat sich grundlegend verändert“, meinte Schmidt und erinnerte an die Worte von Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Mit diesem Zitat beendete Cay Schmidt seine Haushaltsrede.
Nachdem Ralf Runte den Ratsmitgliedern noch einmal die letzten Veränderungen vorgelegt und auch erläutert hatte, dass durch den sogenannten Verlustvortrag ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Balve in diesem und vermutlich kommenden Jahr noch einmal abgewendet werden konnte, wurden in der Haushaltssatzung die einzelnen Posten deutlich. So belaufen sich die Gesamterträge auf rund 32,6 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 38,7 Millionen Euro. Nach Abzug des globalen Minderaufwandes bleibt somit ein Jahresdefizit in Höhe von 5,3 Millionen Euro übrig, mit dem in diesem Jahr gerechnet wird.
Um dieses Defizit ausgleichen zu können, wird aus der Ausgleichsrücklage die Summe in Höhe von rund 4,911 Millionen Euro und ein Vortrag von rund 388.000 Euro festgesetzt. Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben zumindest in diesem Jahr unangetastet auf dem bisherigen Stand.
Ebenfalls einstimmig wurden auch der Investitionsplan, der im kommenden Jahr bei 12, 9 Millionen Euro liegen wird, und der Stellenplan verabschiedet. Darin eingeschlossen ist noch eine überraschende hohe Investition, die abschließend noch besprochen wurde (dazu morgen mehr). kr
Haushaltsrede der CDU – Alexander Schulte Haushaltsrede der UWG – Lorenz Schnadt Haushaltsrede der SPD – Cay Schmidt
