Balve. Es gab offene Fragen, als das Thema „Sperrmüllentsorgung“ in der Ratssitzung am 20. März angesprochen wurde. Daher gab es an diesem Tag keine Empfehlung, sondern die Bitte um weitere Klärung. In der Ratssitzung am Mittwoch war nun der Geschäftsführer des Zweckverband für Abfallbeseitigung (ZfA), Dieter Petereit, nach Balve gekommen, um über den Sachverhalt aufzuklären und Fragen zu beantworten.
Grund für eine Reduzierung der Sperrmüllentsorgung sei ein ständig steigender Missbrauch. Die Kosten für den Sperrmüll steigen Jahr für Jahr, durch eine Reduzierung könnten bis zu 800.000 Euro im Zweckverband eingespart werden. Der Vorschlag war zunächst, eine Sperrmüllentsorgung pro Anschrift und Quartal vorzusehen bei einem maximalen Gewicht von einer Tonne. „Doch auch andere Vorschläge sind möglich“, so Petereit, der bei einer derartigen Regelung auch wirtschaftliche Gründe durch eine bessere Planbarkeit sah.
Doch um was für einen Missbrauch handelt es sich? Es kann ja nicht sein, dass ein Bürger nur damit, dass er sich mehrmals im Jahr seine Sperrgut abholen lässt, schon des Missbrauchs beschuldigt würde, hieß es aus dem Rat. Der ZfA-Geschäftsführer klärte auf. Es seien oft Gewerbetreibende, die ihren Müll über die Stadtgrenze aus Sundern und Neuenrade bringen würden. Er werde dann einfach dort, wo bereits Sperrmüll liegt, dazu gestellt.
Noch dreister sind aber diejenigen, die bewusst die Spermüllabfuhr auf Namen eines an der Anschrift wohnenden bestellen, dann abends den Müll an der Adresse abladen und ihn am nächsten Tag abfahren lassen. „Da muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Petereit, der allerdings das Allheilmittel noch nicht parat hatte. Er könne sich aber vorstellen, dass nach einer Anmeldung zunächst der Anmelder Post bekommt und einen QR-Code einscannen muss, um sich so auch tatsächlich zu identifizieren. Doch sei das noch nicht vollkommen ausgegoren, da ja auch meist ältere Menschen kein Handy hätten oder mit der Technik nicht vertraut sind. Man müsse noch weiter überlegen.
UWG-Ratsherr Lorenz Schnadt ging das nicht weit genug. Man müsse schließlich die schwarzen Schafe finden. Mülldetektive sollten ihre Arbeit aufnehmen, damit man die Sünder überführen könne. Bei der geplanten Regelung sei Balve wieder einmal schlecht dran. In den anderen Städten gäbe es Bringhöfe. Von Balve müsse man aber erst 20 Kilometer fahren, um möglichen Sperrmüll wegzubringen.
SPD-Ratsfrau Sigrid Schmidt fragte sich, wenn man die Zwei-Wege-Identifizierung machen würde, warum dann noch eine Reduzierung der Abfuhren erforderlich sei. Cay Schmidt forderte dann ebenfalls, die Missbrauchenden zu treffen. „Leistungsbeschränkungen sind hier der falsche Weg!“
Lorenz Schnadt konnte es ebenfalls nicht fassen, dass wegen 23 vermuteter Missbrauchsfälle in Balve der Service für alle schlechter werden soll. Und auch CDU-Ratsherr Hubertus Schweitzer meinte: „Der Missbrauch stört mich!“ Er machte deutlich, dass für ihn kein Missbrauch vorliege, wenn etwa ein Bürger im Jahr 18-mal die Sperrgutabfuhr beantrage.
Dieter Petereit machte noch einmal deutlich, dass der Vorschlag nicht in Stein gemeißelt sei. Und wenn ein Bürger mehr als viermal im Jahr die Sperrgutabfuhr anfordere, gäbe es ja auch beim ZfA Mitarbeiter, die dann nachfragen würden, ob das richtig sei. Da würde dann niemand sagen, das geht nicht. Man solle aber auch bedenken, dass von den 2841 beantragten Sperrmüllabfuhren 2683 nur einmal im Jahr pro Anschrift benötigt wurden
Für die CDU-Fraktion meinte schließlich Alexander Schulte, dass eine Lösung viermal im Jahr seinen Müll pro Anschrift abfahren zu lassen, ohne Quartalsbeschränkung, bei einem Maximalgewicht von einer Tonne, gut sei. Die Fraktion stand hinter diesem Vorschlag, während UWG und SPD dagegen waren. Da es sich bei dieser Abstimmung lediglich um eine Empfehlung handelte, kann schlussendlich der Zweckverband auch eine völlig andere Entscheidung treffen. kr
Titelfoto: Sperrmüll soll pro Anschrift nur noch viermal im Jahr möglich sein – nur in Ausnahmefällen mehrmals. Damit soll der gewerbliche Missbrauch eingeschränkt werden.
