Balve. „Da meine Teilhabe am Rat ja relativ begrenzt ist, muss ich natürlich alle Mittel nutzen, um mal Dinge zu Gehör zu bringen“, so der partei- und fraktionslose Ratsherrr Heinrich Stüeken (Foto) zu Beginn der Einwohnerfragestunde während der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch. Er sei ja schließlich nicht nur Ratsherr, sondern auch Bürger der Stadt, argumentierte er.
Er wollte wissen, wie es um die neun Windräder zwischen Leveringhausen und Kreuzeiche bestellt ist, da bisher bereits drei genehmigt sind und sechs im Genehmigungsverfahren stecken würden. „Es geht mir um die Öffentlichkeitsbeteiligung und um die finanzielle Beteiligung der Bürger“, so Stüeken.
Bürgermeister Hubertus Mühling teilte darauf hin mit, dass die Stadt Balve dort keine Windräder baue, sondern andere Bauherren. Die Öffentlichkeit sei im vergangenen Jahr umfangreich hergestellt worden, indem die Bauherren im Rat ihre Projekte darlegten und es sei auch ausgiebig über die Bürgerbeteiligung gesprochen worden.
„Es ist ja allgemein bekannt, dass die Stadt Balve 0,2 Cent je eingespeiste Kilowattstunde bekommt und darüber hinaus bieten so weit alle eine Bürgerbeteiligung in Form von Anteilscheinen an“, so der Bürgermeister. Jeder könne sich daran beteiligen, wenn er will. Ein Anbieter gebe zudem Geld in eine Stiftung in einer Stadt. In Balve könne dies die Bürgerstiftung sein, in Neuenrade etwa, wurde extra eine gegründet, führte Hubertus Mühling weiter aus. „Das ist hier so vorgestellt worden“, kritisierte der Bürgermeister abschließend die Einwohnerfrage eines Ratsherrn.
Diese noch sehr seichte Kritik wurde durch UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt handfest. „Ich halte die Anfrage für einen Missbrauch der Einwohnerfragestunde“, führte er aus. Denn alle Ratsmitglieder seien priviligiert und jeder könne eine schriftliche Anfrage stellen. „Die Einwohnerfragestunde ist für die 11.500 Einwohner gedacht, die das nicht sind“, so Schnadt weiter. Es sei alles mehrfach im Rat, in den Ausschüssen und in der Presse gewesen. „Nur weil man zu faul ist, einen Antrag zu schreiben und das in der Einwohnerfragestunde zu machen ist ein Missbrauch.“ Dem schloss sich der Bürgermeister voll umfänglich an.
„Ich bin genauso Bürger, wie jeder andere und wo steht, dass ich nicht das Recht habe, in der Einwohnerfragestunde eine Frage zu stellen“, konterte Heinrich Stüeken und führte weiter aus, dass er keine Einsicht in Pläne erhalten habe, weil sie nicht aushängen würde. Zudem sei ihm zugetragen worden, dass am 22. Mai jede Einspruchsfrist ende.
Als Heinrich Stüeken noch weiter ausholen wollte, wurde ihm vom Bürgermeister das Wort entzogen. „Fragerunde ist keine Debatierrunde! Zudem ist das inhaltlich nicht richtig, was da gerade kolportiert wird. Damit ist die Fragestunde für mich beendet“, zog Bürgermeister Hubertus Mühling einen Schlusstrich.
Hubertus Schweitzer (CDU) bat die Verwaltung um Prüfung, ob dieses von Heinrich Stüeken gewählte Verfahren überhaupt möglich sei. „Nach meinem Dafürhalten ist das nicht möglich. Wir haben Fristen einzuhalten, so kann ich die einfach umgehen.“ SPD-Fraktionschef Cay Schmidt rief in Erinnerung, dass die Einwohnerfragestunde ins Leben gerufen worden sei, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen gezielt zu stellen und Antworten zu bekommen. Er bat alle Ratsmitglieder, dieses Recht nicht zu missbrauchen. kr
Pfiffige Idee! Bürger ist Bürger!
Er muss sich nur an die Vorgaben halten: Fragen stellen…. Punkt.
Ansonsten ist die Einwohnerfragestunde ja eine Nullnummer. Gut gemeint aber nutzlos.
Welcher Einwohner traut sich schon….