Balve. Die Stadt Balve erhält im nächsten Jahr 1.166.755 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. So geht es nach Auskunft von MdL Marco Voge (Mellen) aus der vorläufigen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz hervor.
Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.
12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden und Kreise aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können. Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres. Gegenüber dem GFG 2018 bedeutet dies ein Plus von rund 365 Millionen Euro (+ 3,1%). Im Paket ist auch eine erneute Erhöhung der Schul-/Bildungspauschale sowie der Sportpauschale vorgesehen. Damit unterstützt die Landesregierung die Kommunen, notwenige Investitionen vorzunehmen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge (Bild) berichtet: „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für die Stadt Balve, die insgesamt 3.210.892 Euro allgemeine Zuweisungen erhält. Dieser Wert entspricht einer Steigerung von 1.166.755 € (+ 57 %) im Vergleich zu 2018.“
Weiter erläutert Voge: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen und die aktuell gute Situation bei den Steuereinnahmen wird die in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag dazu, unsere Kommunen wieder zu stärken und ihnen finanzielle Handlungsspielräume zu geben. Die NRW-Koalition hat von Anfang an gezeigt, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat.“
