Dauerbrenner „Liboriweg“: Torsten Bremer verärgert über Balver Bürgermeister

entnommen der gedruckten Ausgabe der Hönne-Zeitung –

Garbeck. Völlig entrüstet wandte sich ein Grundstücksbesitzer an die Redaktion der HÖNNE-ZEITUNG. Es ging um den vorgesehenen Bebauungsplan Liboriweg in Garbeck.
Folgendes hatte der in Garbeck geborene, jetzt in Remscheid wohnende Torsten Bremer vorgetragen. Er habe der Stadt Balve ein Angebot für den Kauf der in seinem Eigentum befindlichen Grundstücke am Liboriweg gemacht. Eine Rückmeldung sei zunächst nicht erfolgt, erst nach Rückfrage bei der Fachbereichsleiterin Cindy Korte. In einer E-Mail schrieb sie (Schriftverkehr liegt der Redaktion vor): „Ich habe es im Hause besprochen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Kauf zu diesem Preis für die Stadt nicht in Frage kommt.“
Damit wollte sich Bremer nicht zufriedengeben und rief den Bürgermeister an. Der erklärte ihm die besonderen Umstände des Liboriweges.
„Ja, ich habe Herrn Bremer gesprochen“, so Bürgermeister Hubertus Mühling auf Anfrage. Die Situation am Liboriweg sei folgende: Der Rat der Stadt Balve hat beschlossen, dass die Verwaltung abklärt, ob alle Grundstückseigentümer damit einverstanden sind, ihr Grundstück durch den Gutachterausschuss beurteilen zu lassen und in Folge dann zu einem festgesetzten Preis zu verkaufen. So sei gewährleistet, dass alle denselben Quadratmeterpreis erhalten, gleichgültig, ob Bauland oder „nur“ Fläche für den Straßenbereich.

Das mögliche Bebauungsgebiet Liboriweg in Garbeck wurde bereits verringert. Doch eine Einigung scheint nicht in Sicht.

Daher seien alle Grundstückseigentümer im Dezember vergangenen Jahres angeschrieben worden, so der Bürgermeister weiter. Nicht alle Grundstückseigentümer seien damit einverstanden gewesen und hätten sich verweigert. Das betrifft etwa 25 bis 30 Prozent der gesamten Fläche. „Damit ist das Vorhaben zunächst auf Eis gelegt“, so Hubertus Mühling, der Bebauungsplan kann nicht weiter verfolgt werden.
„Von daher steht auch überhaupt kein Preis fest, der pro Grundstück gezahlt werden könne und von daher können wir auch kein Gegenangebot machen.“ Die Antwort seiner Fachbereichsleiterin stufte er als ein bisschen knapp ein, doch habe er das im Gespräch mit Herrn Bremer klargestellt.
Daraufhin, so der Remscheider, habe er einen Grundstücksbesitzer in Garbeck angerufen, da er unbedingt seine Flächen vermarkten wolle. Dieser habe ihm dann mitgeteilt, dass er einen Verkauf nicht nötig habe, aber er auch weder einen Brief bekommen, noch Verhandlungsgespräche geführt habe.
„Das ist unrichtig, alle haben einen Brief erhalten, richtig ist, dass es keine Verhandlungen gegeben habe, da ja die grundsätzliche Bereitschaft dazu gar nicht gegeben war“, kontert der Bürgermeister.
Ein erneuter Anruf des Remscheiders beim Balver Bürgermeister zu diesem Thema verschärfte die Lage deutlich. An dessen Ende die Aussage von Torsten Bremer zur Redaktion steht: „An die Stadt verkaufe ich keinen Quadratmeter Land mehr!“
Natürlich könne der Rat der Stadt Balve einen Bebauungsplan beschließen und jeder vermarkte sein Grundstück allein, erläuterte der Bürgermeister weiter. Doch diese Fehler der Vergangenheit wolle man nicht mehr machen. Er wies auf den Bebauungsplan Wachtloh hin, der seit 1967 existiert. Dort könnten einige Häuser gebaut werden, doch es tut sich nichts, wie auch bei einem bestehenden Bebauungsplan in Mellen. „Wir können niemanden zwingen, sein Grundstück zu verkaufen“, beschreibt Mühling die unzureichende Situation.
„Die Flächen werden uns angerechnet und wir können keine neuen ausweisen“, so der Bürgermeister, der auf das jüngste Beispiel hinwies. Da hatte die Bezirksregierung den Plan „Zum Thing“ versagt, weil genügend Flächen zur Verfügung stehen. Erst nach einer Flächenreduzierung an anderer Stelle stimmte die Regierung zu.
Eine Möglichkeit wäre, dass ein Privatmann oder Firma den Bebauungsplan beantrage und mit der Stadt einen entsprechenden Vertrag abschließe. Dann müsse er sich um alles kümmern und kann andere Grundstücke dazu kaufen und dann natürlich auch seine eigenen veräußern. So werde es derzeit an den Hönnewiesen gemacht.
„Dann habe ich angefragt, ob ich mein Grundstück mit Photovoltaikanlage bestücken kann. Wurde aber gleich abgewiesen“, so Torsten Bremer weiter.
Auch das ließe sich leicht erklären, so der Bürgermeister. Photovoltaikanlagen seien grundsätzlich lediglich erlaubt an Autobahnen, an zweitrassigen Bahnanlagen und in Gewerbegebieten. Alles andere liege in der Planungshoheit der Stadt.
Und was ist mit der Anlage in Mellen? „Da haben wir nur zugestimmt, weil es sich um eine Genossenschaft handelt und die Anlage öffentlich ist. Wir wollten auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen.“ Damit soll verhindert werden, dass Privatleute überall ihre Grundstücke mit Anlagen belegen können.
Doch wie sieht es aus mit Grundstücken zur Bebauung? „In Garbeck etwa haben wir sehr viele Baulücken und auch drei größere Areale, die bebaut werden könnten“, so der Bürgermeister. Ähnlich sieht es in anderen Ortsteilen aus und in Balve werde derzeit an den Hönnewiesen gebaut und auch im neuen Bebauungsgebiet Zum Thing könnte bald begonnen werden.
Und das Bebauungsgebiet Schmandsack? Seit Jahren heißt es dort, im kommenden Jahr fangen wir an. Nichts tut sich.
Der Bürgermeister macht das Problem deutlich: Ursprünglich war die Anbindung des Gebietes über den Darloh vorgesehen, jetzt soll das über die K12 geschehen. Während das gesamte Bebaungsgebiet bereits der Stadt Balve gehört, fehlen aber Grundstücke, die für die Anbindung erforderlich sind. Da laufen die Verhandlungen, die zum Teil ebenfalls schwierig sind. „Aber im Moment haben wir keinen Druck.“ Durch die beiden neuen Gebiete habe man Wohnraum zur Verfügung und der Bedarf sei im Moment aufgrund der hohen Zinsen und Baukosten gering. Vor 2026, so die Prognose des Bürgermeisters, wird sich am Schmandsack nichts tun.
Doch noch einmal zurück zum Liboriweg in Garbeck. Bürgermeister Hubertus Mühling sieht da nur die einzige Chance, dass die wenigen Grundstücksbesitzer, die sich verweigern, überzeugt werden können. Diese Überzeugungsarbeit könne aber nicht die Verwaltung leisten.
Und man könne auch nicht den ortsüblichen Baulandpreis erwarten, denn Antragskosten, Erschließung, Vermarktung würden einiges an Kosten verschlingen, die mit kalkuliert werden müssen. Und am Ende soll auch etwas übrig bleiben, das dann allen Balver Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Trotzdem würden schließlich nicht nur die Graslandpreise bezahlt, sondern erheblich mehr. Doch dafür sei der Gutachterausschuss erforderlich, der einen Preis vorschlägt.
Doch der wurde laut eines Zeitungsberichts vom Bruder des Remscheiders vor Monaten schon abgelehnt. „Man sei doch nicht blöd“, äußerte er sich da. Man würde die Grundstücke nicht verschenken. Doch dann dürfte es mit dem Bebauungsplan Liboriweg nichts werden und dementsprechend fließt auch kein Geld. kr