Balve. (R.E.) Als der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Balve am heutigen Abend im Rathaus tagte, stellte SPD-Fraktions-Vorsitzender Cay Schmidt den Antrag, die Grundsteuer A und B zu senken und die Gewerbesteuer anzuheben. Allein dieser Gedanke veranlasste den Stellvertretenden CDU-Fraktions-Vorsitzenden Theodor Willmes zu einer scharfen Verbalattacke: „Wer rechnen kann, der stellt so einen Antrag erst gar nicht. Denn unser Kassenkredit im kommenden Jahr beläuft sich auf mehr als 2 Millionen Euro.“
Unterstützung erhielt der CDU-Ratsherr durch den UWG-Fraktions-Chef Lorenz Schnadt – eine Rarität. Auch er führte dem SPD-Fraktions-Chef mit deutlichen Worten vor Augen, dass eine Veränderung der Steuersätze angesichts der finanziellen Situation der Stadt Balve für seine Partei nicht in Frage komme. Diese Aussage kam nicht überraschend, denn als es um den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Balve für das Haushaltsjahr 2020 ging, war Schnadt bereits der Ansicht, die Zahlen seien geschönt. Im Investitionsplan seien der Politik Einnahmen vorgegaukelt worden, die er als unrealistisch einordne.
Die SPD-Fraktion war mit dem Ziel in den Haupt- und Finanzausschuss gegangen, die Grundsteuer A und B um jeweils 10 Hebesatzpunkte (nicht Prozent) zu senken und im Gegenzug die Gewerbesteuer um 20 Hebesatzpunkte anzuheben. Die Begründung: „Wir müssen den Bürgern etwas zurückgeben, nachdem wir drei Jahre hintereinander ein Plus im Haushaltsplan zu verzeichnen hatten.“
Als Bürgermeister Hubertus Mühling jedoch den Antrag zur Abstimmung brachte im Haupt- und Finanzausschuss, erteilten CDU und UWG der SPD eine deutliche Abfuhr. Geschlossen stimmten sie gegen den einzigen Vertreter der Sozialdemokraten, Fraktions-Chef Cay Schmidt.
