Balve. Im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Rates der Stadt Balve stand natürlich der Haushaltsplan 2024. Nach der Einbringung von Stadtkämmerer Hans-Jürgen Karthaus im November hatten nun die Fraktionen rund vier Wochen Zeit, um sich mit den Zahlen zu beschäftigen, die diesmal erstmals wieder seit 2105 mit einer dicken roten Zahl abschlossen. Ein Millionenloch musste gefüllt werden.
Viele Möglichkeiten fanden die Fraktionen allerdings nicht, um den Haushalt angenehmer zu gestalten. Steuer- und Gebührenerhöhungen waren daher unausweichlich. So betonte Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte (CDU): „Das Minus beläuft sich auf knapp 1,3 Millionen Euro. Um das Loch zu stopfen, wird die Ausgleichsrücklage, die in den letzten Jahren gut gefüllt wurde, angezapft. Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung unserer Haushaltslage ist der erneute Anstieg der Kreisumlage und auch die Aufwendungen für Personal steigen ordentlich an.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte.
Investitionen von rund 8,5 Mio. Euro stehen für das neue Haushaltsjahr auf dem Plan. So wird etwa im Sonderklassentrakt der Realschule der naturwissenschaftliche Bereich komplett erneuert, Beckum bekommt eine neue OGS, die Gerätehäuser in Sanssouci, Garbeck und Eisborn werden erneuert bzw. umgebaut, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden werden weiter ausgebaut, Stadtentwicklungsmaßnahem werden angegangen sowie allgemeine Straßensanierungen stehen an.
Die Steuererhöhung ist aus Sicht der CDU-Fraktion leider unumgänglich“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU.
UWG-Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt.
Auch der UWG-Fraktionsvorsitzende Lorenz Schnadt, der als Zweiter das Wort ergriff, machte zu einem Großteil die deutliche Erhöhung der Kreisumlage für die finanzielle Schieflage der Stadt Balve verantwortlich: „Der Kreishaushalt für nächstes Jahr ist letzte Woche verabschiedet worden, somit ist die Messe leider gelesen. Insgesamt rechnet der Kreis mit Ausgaben von 775 Millionen Euro. Es fehlen trotz dieses Rekordetats rund 34 Millionen, die aus der Ausgleichsrücklage genommen werden.
Zusätzlich wurde die Kreisumlage deutlich erhöht, so dass für Balve gerechnet, die Kreisumlage von 9,8 Mio auf rund 10,6 Mio drastisch ansteigt.
Allerdings sind es diesmal eher hausgemachte Probleme des Kreises. […] Dieses Verständnis fehlt mir beim Thema Kreiskrankenhaus Lüdenscheid allerding komplett. Seit mindestens einem Jahrzehnt ist bekannt, dass das KKH wegen Mängeln beim Brandschutz und einem Sanierungsstau einen Finanzbedarf von 150 Millionen Euro hat. Dieser soll über die Kreisumlage gedeckt werden“, sah er weitere hohe Kosten auf die Gemeinden des Kreises zukommen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Cay Schmidt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Cay Schmidt fragt sich, was das Land denn macht, um die Städte und Gemeinden in ihren finanziellen Notlagen zu unterstützen. Er sieht wenig Unterstützung: „Die Landesregierung kippt, ohne Vorwarnung, die Zusage auch in den Jahren 2024/2025 durch Corona bedingte Finanzschäden in den kommunalen Haushalten zu isolieren. Ein für uns wichtiges Steuerungselement, das jetzt fehlt und für das es keinen Ersatz gibt! Was das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2024) für unsere Stadt bedeutet ist noch unklar.
Für Balve ist es jetzt wichtig, trotz einiger finanzieller Rückschläge, wie z.b. die voraussichtliche Verdopplung der Abrisskosten für den Neubau des Kindergartens, finanzielle Verluste durch Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung den eingeschlagenen Weg zur Weiterentwicklung unserer Stadt nicht zu verlassen.“
Am Ende stimmten die Ratsherren dem Haushalt 2024 zu, der nun von der in den letzten guten Jahren gebildeten Rücklage profitieren kann und damit den Haushalt, der ein Minus von 738.923 Euro ausweist, somit auf den Wert 0 setzt. Gleichwohl sahen alle Ratsmitglieder die fetten Jahre als beendet an. Daher seien, so wurde immer wieder betont, auch die Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig geworden, die dann im kommenden Jahr weitere Erhöhungen, so ist der feste Wille, keine weiteren Erhöhungen erforderlich macht. kr
Hinweis zu den Haushaltsreden: Gültig ist das gesprochene Wort!
Haushaltsrede Alexander Schulte (CDU)
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Anwesende,
ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe den Eindruck, dass es ungemütlicher wird in Deutschland und in der Welt.
Die genannten Probleme kommen nicht nur abstrakt daher, sondern die Bilder kommen in unseren Wohnzimmern an. Unser westliches Lebensmodell wird angegriffen, die Friedensdividende scheint aufgebraucht – wir müssen viel mehr Geld in unsere Verteidigung stecken, anstatt es wie bisher anderweitig zu verwenden.
Der kreativen Buchführung der Ampel hat das Verfassungsgericht kürzlich einen Riegel vorgeschoben, so dass auch auf Bundesebene Schmalhans Küchenmeister wird.
Bei all den Szenarien fällt es schwer, trotzdem optimistisch zu bleiben.
Denn auch der Blick in unseren Balver Haushalt hebt nicht gerade die Stimmung.
Wie schon erwähnt, bietet der Haushalt keinen Anlass für Optimismus. Er gleicht einer Dampflok, der man immer mehr Waggons anhängt in Form von Mehraufgaben, aber zu wenig Kohle gibt, um den Dampf zu produzieren, der es erst ermöglicht, die Waggons überhaupt zu ziehen.
Uns macht das Sorgen, was wir den nächsten Generationen hinterlassen, die diese Schuldenberge abtragen muss. Oder um im Bild zu bleiben:
Die Lok der Banken muss helfen, den Zug zu ziehen. Die Rechnung dafür geht an unsere Kinder.
Trotz allem wehklagen muss man konstatieren, dass wir unsere Hausaufgaben in vielen Bereichen erledigt haben, bzw. gerade abarbeiten.
Erstmals seit 2015 weist unser Haushalt wieder einenFehlbetrag aus. Das Minus beläuft sich auf knapp 1,3 Mio. €. Um das Loch zu stopfen, wird die Ausgleichsrücklage, die in den letzten Jahren gut gefüllt wurde, angezapft. Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung unserer Haushaltslage ist der erneute Anstieg der Kreisumlage und auch die Aufwendungen für Personal steigen ordentlich an.
Investitionen von rund 8,5 Mio. Euro stehen für das neue Haushaltsjahr auf dem Plan. So wird etwa im Sonderklassentrakt der Realschule der naturwissenschaftliche Bereich komplett erneuert, Beckum bekommt eine neue OGS, die Gerätehäuser in Sanssouci, Garbeck und Eisborn werden erneuert bzw. umgebaut, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden werden weiter ausgebaut, Stadtentwicklungsmaßnahem werden angegangen sowie allgemeine Straßensanierungen stehen an.
Die Steuererhöhung ist aus Sicht der CDU-Fraktion leider unumgänglich. Zwar ist durch den Verkauf des Kanalnetzes ein gewisser Puffer in der Kasse, diesen benutzen wir aber zur Entschuldung und für die wichtigen Investitionen in die Zukunft. Das grundsätzliche Problem ist, dass die Ausgaben, auf die wir vor Ort keinen Einfluss haben, immer weiter steigen. Im Übrigen ist das seit elf Jahren die erste Steuererhöhung in der Stadt Balve.
Ich möchte gern den Aspekt der Migration ansprechen. Die ungeregelte und massenhaft erfolgende Migration von Menschen nach Deutschland hat ein Ausmaß erreicht, das den Zusammenhalt der Gesellschaft tatsächlich gefährdet. Dies ist vor allem immer mehr am Wahlverhalten der Bevölkerung, unseres höchsten Souveräns, abzulesen. Ein MEHR in der Aufnahme von Flüchtlingen geht gar nicht. Ein weiter so geht auch nicht. Wir schaffen die Unterbringung nicht mehr. Wir schaffen die Finanzierung der Sozialleistungen nicht mehr. Und wir schaffen die Integration noch weniger als bisher. Ob uns Migration nun gefällt, wie sie derzeit läuft, oder nicht, die Menschen, die zu uns kommen zunächst menschenwürdig aufzunehmen, ist unsere rechtsstaatliche Pflicht. Dies sollte uns bei allen populistischen Aktionen Einzelner dennoch sehr bewusst sein. Wir werden nie einen Zweifel daran lassen, dass wir zu unserer humanitären Verantwortung stehen. Das können wir bei Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen jedoch nur dann, wenn alle anderen, die jeden guten Grund haben mögen, die am Ende aber keinen Asylgrund haben, nicht mehr kommen. Die Grenzen des Möglichen sind für uns Kommunen erreicht. Immer noch lässt der Bund es an einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung vermissen. Immer noch kommen Menschen nach Deutschland, die zwar alle guten Gründe haben mögen, hier zu leben – die aber nicht schutzbedürftig sind. Appelle an den Bund, endlich wirksame Schritte einzuleiten, um die irreguläre Migration zu stoppen, laufen ins Leere. Wenn der Bund schon seiner Aufgaben nicht gerecht wird, irreguläre Migration zu stoppen, dann muss er die Kommunen wenigstens finanziell so ausstatten, dass sie die von ihm verursachten Problem stemmen können. Aber auch hier: Fehlanzeige. Die Ergebnisse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber die vom Bund zugesagten 7.500 Euro pro Kopf reichen bei weitem nicht aus. Es müssten 20.000 Euro sen.
Erfolgreiche Politik beginnt bekanntlich bei der Betrachtung der Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit damit zu beginnen. Man braucht dazu auch nicht immer gleich ein Urteil des Verfassungsgerichtes. Politik hat in der Vergangenheit immer suggeriert, der Staat kann alles. Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, der muss jetzt auch die Grenzen des Staates aufzeigen. Dann handelt er verantwortlich. Bei der Vorbereitung dieser Rede bin ich auf der Seite desGemeindetag Baden-Württemberg gestoßen. Dieser hat eine bemerkenswerte Initiative „Kein weiter so!“ gestartet, der sich immer mehr Verbände anschließen. Kein weiter so bedeutet, dass geprüft werden muss, wo wir uns zu viel leisten und Standards und staatliche Leistungen ggf. angepasst werden müssen. Die Leistungsversprechen des Staates können sich nicht weiter an jeder individuellen Situation ausrichten. Künftig muss wieder gelten: Weniger Ich und mehr Wir! Kein weiter so heißt auch, wie können wir die überbordende und alle Dynamik strangulierende Bürokratie wieder in den Griff bekommen
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Jahres 2024 ist erneut ein solides Werk als Grundlage für unsere Politik. Der Haushalt macht sehr deutlich, dass wir durchaus mit Veränderungen konfrontiert werden. Man könnte auch sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Unsere Aufgabe ist es, diese Veränderungen gemeinsam zu gestalten. Ich freue mich auf einen konstruktiven, fruchtbaren Dialog mit allen Mitgliedern des Rates. Für seine solide Arbeit in schwieriger werdender Zeit danke ich unserem Kämmerer Hans Jürgen Karthaus sehr! Wir alle wissen, dass dies sein letzter Haushalt war, den er eingebracht hat. Wie oft hat uns Hansi schon den Allerwertesten gerettet. Aber, noch ist er ja nicht weg. Seinem Nachfolger, Ralf Runte, wünsche ich ein ähnlich glückliches Händchen beim Erstellen dieses Werkes. Lieber Ralf, viel Erfolg bei Deiner neuen Aufgabe! Dass es auch persönlich zwischen uns passt, darüber konnten wir uns bei unserer Klausurtagung in Eisborn überzeugen. Ebenso danke ich im Namen der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit unserem Bürgermeister Hubertus Mühling an der Spitze für Ihr Engagement und Ihren Einsatz.
Wir leben in einer sehr herausfordernden Zeit. Wir sprechen von einer Zeitenwende. Es gibt einen Krieg in Europa, internationale Spannungen und Konflikte nehmen weiter zu, Fluchtbewegungen auf der Welt halten an und drängen unter anderem auf den europäischen Kontinent, Klimaveränderungen sind real, Auswirkungen der Wetterextreme kommen immer näher, die deutsche Wirtschaft steht vor einem Kipppunkt, Inflation und steigende Kosten wirken sich direkt auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger aus. Es gibt eine Verunsicherung bei den Menschen, ob wir dem als Staat und als Gesellschaft noch gewachsen sind: finanziell, aber auch ideell. Laut einer Studie des Deutschen Beamtenbundes (28. Juli 2023), gehen aktuell nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Die Erwartungshaltung ist riesengroß, das Vertrauen auf einem Tiefpunkt. Vor diesen Herausforderungen stehen wir. Gemeinsam als Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Gesellschaft – keine einfache Aufgabe, zumal für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker. Aber wir müssen unseren Beitrag zur Meisterung der Herausforderungen leisten. Damit wir keinen Nährboden für Hass, für Hetze und für vermeintlich einfache Antworten bieten, die unsere Gemeinschaft in Wirklichkeit spalten. Wir sind ein großartiges Land und eine lebenswerte Stadt. Unsere Heimatstadt hat Tradition und Zukunft. Wir sind bunt und vielfältig. Die Wahrung der Einheit in Vielfalt ist unsere Aufgabe. Was die Situation aber besonders schwierig macht, ist, dass der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme oftmals jenseits der Stadtgrenzen liegt. Resignation ist keine Alternative. Vielmehr müssen wir unsere Potenziale nutzen und Kräfte mobilisieren, um die Stadt bestmöglich auf diese Herausforderungen vorzubereiten und die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeiten zu führen.
Nicht nur die Hauptamtlichen bringen eine Stadt voran. Ich will die Gelegenheit nutzen, uns auch bei den ganzen Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, den Hilfsdiensten, bei Vereinen, Verbänden und Institutionen zu bedanken.
Wir können die eingangs beschriebenen Widrigkeiten nur bewältigen, wenn wir respektvoll miteinander umgehen. Das Miteinander aller Mitglieder im Rat ist gut und läuft in weiten Teilen harmonisch und geräuschlos, auch wenn das Stühlerücken bei Einigen etwas holprig verlief. Sicher darf auch an der ein oder anderen Stelle emotional diskutiert werden. Uns alle, und das kann ich bedingungslos für alle Mitglieder der CDU-Fraktion sagen, eint aber die feste Überzeugung, dass mit der Politik, die wir für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt machen, unsere Stadt immer wieder lebenswerter wird.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Balve wünscht Ihnen, liebeBalverinnen und Balver und Ihren Familien eine besinnliche Advents– und Weihnachtszeit sowie alles erdenklich Gute und beste Gesundheit im kommenden Jahr.
Haushaltsrede Lorenz Schnadt (UWG)
UWG-Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Balverinnen und Balver.
Traditionell starte ich immer zu Beginn meiner Haushaltsrede mit einem kurzen Blick auf die Bundespolitik. Was dort zur Zeit gegeben wird, bekommt man sonst nur für viel Geld im Kabarett geboten.
Die Ampelregierung, die zugegebenermaßen, seit Beginn im Dauerkrisenmodus (Krisenmodus – Wort des Jahres 2023) unterwegs ist, zofft sich nun auf offener Bühne um den Haushalt.
Egal wie man nun zur Schuldenbremse steht, einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen ist ja wohl das Mindeste, was man von einer Regierung erwarten kann.
Leider macht es die Opposition auch nicht besser. Der Oppositionsführer Friedrich Merz tritt von einem verbalen Fettnäpfchen ins Nächste und kann deshalb auch nicht einmal von der Schwäche der Regierung profitieren, die Linkspartei ist in der Auflösung begriffen und über die AFD werde ich kein Wort verlieren.
Eigentlich könnte man sich zurücklehnen und genüsslich das Theater aus der Ferne anschauen, um dann von Zeit zu Zeit Haltungsnoten verteilen, wäre da nicht die Abhängigkeit der Kommunen vom Bundeshaushalt.
Berlin ist zwar weit weg, aber Bund und Land sind über unzählige Förderprogramme mit der kommunalen Familie eng verflochten. Kommunale Haushalte sind existenziell auf finanzielle Unterstützung durch Bund und Land angewiesen.
Kein Radweg, keine Sokolade, keine Straßenrenovierung, kein Feuerwehrgerätehaus, keine Schule, keine Innenstadterneuerung in Balve oder auf den Dörfern, nur um hier ein paar Beispiele zu nennen, in fast allen Maßnahmen stecken Fördergelder. Und wenn da mal eben 60 Milliarden Euro fehlen, dann merken wir auch ganz schnell die Auswirkungen in Balve.
Man kann nur hoffen, dass über die kommenden Feiertage das Christkind viel Weisheit an die Verantwortlichen verschenkt um die Blockade so schnell wie möglich aufzulösen.
Besser sieht es da schon in NRW aus. Hier regiert man doch einigermaßen geräuschlos in der schwarz-grünen Koalition. Wenngleich gerade der Ministerpräsident Hendrik Wüst, einen veritablen Skandal um die uns bestens bekannte Rahmedetalbrücke an den Hacken hat. Die Brücke ist zwar mittlerweile abgerissen, aber was da alles in dem Untersuchungsausschuss zu Tage kommt, wirft kein gutes Licht auf ihn, als damaliger Verkehrsminister. Offensichtlich war der Neu- und Ersatzbau von Straßeninfrastruktur in Regionen von guten Parteifreunden wichtiger, als die Reparatur von kaputten Brücken. Sein Schweigen spricht Bände!
Normalerweise würde ich jetzt direkt zu Balve kommen, aber an dieser Stelle müssen doch einige Anmerkungen zum Märkischen Kreis gemacht werden.
Der Kreishaushalt für nächstes Jahr ist letzte Woche verabschiedet worden, somit ist die Messe leider gelesen. Insgesamt rechnet der Kreis mit Ausgaben von 775 Millionen Euro. Es fehlen trotz dieses Rekordetats rund 34 Millionen, die aus der Ausgleichsrücklage genommen werden.
Zusätzlich wurde die Kreisumlage deutlich erhöht, so dass für Balve gerechnet, die Kreisumlage von 9,8 Mio auf rund 10,6 Mio drastisch ansteigt. Allerdings sind es diesmal eher hausgemachte Probleme des Kreises. Einmal ist da das Defizit der MVG. Hier habe ich noch ein gewisses Verständnis, denn CO 2 Abgabe, gestiegene Löhne und der allgemeine Mangel an Fahrpersonal trifft halt auch die kommunalen Betriebe.
Dieses Verständnis fehlt mir beim Thema Kreiskrankenhaus Lüdenscheid allerding komplett. Seit mindestens einem Jahrzehnt ist bekannt, dass das KKH wegen Mängeln beim Brandschutz und einem Sanierungsstau einen Finanzbedarf von 150 Millionen € hat. Dieser soll über die Kreisumlage gedeckt werden.
„Um die Defizite aufzufangen und damit den Fortbestand der Märkischen Kliniken auch im kommenden Jahr zu sichern, muss der Märkische Kreis noch einmal 13,3 Millionen Euro fürs kreiseigene Klinikum bereitstellen. Das Geld dafür stammt aus dem Vermögen der Märkischen Kommunalen Wirtschafts-GmbH (MKG). Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der Kreis Mittel in Millionenhöhe locker gemacht, weil sich ein Defizit für 2024 andeutete. Der nun vorgelegte Wirtschaftsplan der Märkischen Kliniken für 2024 weist aber weitere Kostensteigerungen aus – unter anderem für Personal und Energie, aber auch für Leistungen, die die Krankenkassen nicht angemessen vergüten. Insgesamt 17,5 Millionen Euro fehlen demnach im kommenden Jahr; für 2023 steht voraussichtlich ein Minus von 11,3 Millionen Euro in den Büchern. In 2022 lag das Defizit auch schon bei 4,9 Millionen Euro.
Allein für 2023 und 2024 plant die MKG daher Auszahlungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro an die Märkischen Kliniken, um deren Liquidität zu sichern. Dabei handelt es sich um Geld, das eigentlich für die Umstellung der Flotte der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) auf Elektrobusse und die Verbesserung des ÖPNV vorgesehen war (Zitat Süderländer)“.
Dieses Problem wurde über mindestens zwei Wahlperioden verschleppt und verschwiegen, keine Entscheidungen getroffen und auch keine Rücklagen gebildet.
Um es deutlich zu sagen: Ohne diese dramatische Steigerung bei der Kreisumlage hätten wir trotz der anderen Probleme, auf die ich gleich komme werde, einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Hier kann man mal deutlich sehen, wie das jahrelange Missmanagement beim Kreis besonders die Kommunen belastet.
Neben der gestiegenen Kreisumlage ist vor allem die nun wegfallende Isolationsmöglichkeit der Coronaschäden für das Defizit verantwortlich. Dieses Wortungeheuer beschreibt die nun wegfallende Möglichkeit, besondere Kosten der Coronapandemie, außerhalb der ordentlichen Bilanz zu buchen bzw. zu verstecken. Dies sind immerhin knapp 2 Mio €, der größte Brocken der höheren Aufwendungen. Hier lohnt aber ein genauerer Blick.
Haushaltsrechtlich dürfen diese sogenannten Coronaschäden 50 Jahre! abgeschrieben werden! (Olympia München 72, WM 74) Warum macht man das? Ganz einfach, die Kommunen in NRW sind die klammsten Kommunen der Republik, und wenn man diese Schäden ganz normal bilanziert hätte, wären ganz viele Städte und Gemeinden in den Nothaushalt gerutscht bzw. wären insolvent gewesen.
Ganz anders hier in Balve. In den beiden Vorjahren wurden gut 3 Mio € an Coronaschäden identifiziert. Und die sind, jetzt kommts, schon abbezahlt!
Das nennt man wohl gute Haushaltsführung, Herr Kämmerer!
Über die gestiegenen Personalausgaben brauche hier nicht zu reden. Jeder hat die enormen Preisanstiege der letzten Jahre gespürt, und es ist nur fair, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerechte Löhne bekommen.
Allerdings mit Ausnahme des Bürgermeisters J, der wird nämlich nach der LBO besoldet!
Was kann man nun dagegen setzen? Zunächst einmal brummt hier in Balve die Wirtschaft. Unsere Gewerbesteuer entwickelt sich prächtig. Der Kämmerer rechnet im nächsten Jahr mit Rekordeinnahmen von rund 7,5 Mio €. Daneben können wir die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen, aber Achtung, das ist nur fiktives Geld!
Das richtige Geld bekommen wir leider nur aus Steuererhöhungen. Ein Wort, was die Balver auf kommunaler Ebene seit mehr als 10 Jahren nicht mehr gehört haben.
Jetzt wird mancher sagen, ihr könnt doch das Geld aus der Übertragung des Kanalnetzes nehmen. Die Antwort ist: Leider nein! Das Haushaltsrecht berücksichtigt nicht, wieviel wir auf der hohen Kante haben, sondern stellt darauf ab, dass wir strukturell einen Haushaltsausgleich anstreben.
Womit wir bei der Frage wären, welche Steuern man sinnvollerweise erhöhen soll.
Fangen wir bei der Grundsteuer A an. Sie ist eine sogenannte Bagatellsteuer. Das zukünftig erhöhte Aufkommen liegt gerade mal bei 79 tsd. €.
Deutlich mehr bringt da schon die Grundsteuer B, die Steuer auf bebaute bzw. bebaubare Grundstücke. Wir müssen diese erhöhen, einmal weil darüber strukturell mehr Geld in die Kasse kommt, und andererseits, weil sie auch was bringt, nämlich rund 330 tsd € mehr auf dann insgesamt 2,8 Mio €. Über die Grundsteuer B wird grundsätzlich jeder an der Finanzierung der Gemeinde beteiligt, in erster Linie die Eigentümer aber auch die Mieter, da die Grundsteuer B umgelegt werden kann. Diese Gleichheit ist auch gleichzeitig der größte Kritikpunkt an der Grundsteuer B, da sie nicht nach Leistungsfähigkeit unterscheidet. Der Reiche bezahlt im Verhältnis genau soviel wie der Arme.
Kommen wir jetzt zur Gewerbesteuer. Auch sie ist, wie die Grundsteuer A und B seit 2013 unverändert geblieben.
Mit unserem Hebesatz von 480 stehen wir dabei kreisweit an 3. Stelle, von Oben! Mit anderen Worten, wir knöpfen den Unternehmen schon ganz ordentlich was ab. Aber das machen wir bereits seit 10 Jahren, wo die Hebesätze der anderen Kommunen im
MK noch deutlich darunter waren. Andere Kommunen senken den Hebesatz sogar, wie unsere Nachbargemeinde Menden!
Von daher muss man den Hebesatz mit Augenmaß betrachten um weiterhin attraktiv für Unternehmen zu bleiben. Der Forderung der SPD, den Hebesatz auf 500 zu erhöhen erteilen wir daher eine klare Absage. Zum Vergleich, KEINE Kommune im Märkischen Kreis hat einen Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 500, und das bei deutlich schlechteren Haushaltsdaten!
Von daher sind wir für eine Beibehaltung des jetzigen Hebesatzes von 480.
Im Haushaltsentwurf schlägt der Kämmerer eine globale Minderausgabe von 0,8% vor. Wie schon nach unserer Klausurtagung berichtet, sind wir für eine Erhöhung auf global 1%.
Nachdem nun klar ist, woher das Geld kommt, komme ich jetzt zu der Frage, wo soll es denn hingehen, wofür wird es gebraucht.
Da ist als größter Posten zunächst einmal die Feuerwehr. Hierfür sind fast 4 Mio € allein für 2024 geplant. Feuerwehrangelegenheiten sind eine kommunale Pflichtaufgabe, was heißt, dass wir weder gnädig darüber entscheiden ob wir investieren wollen, oder ob wir einfach dort sparen können. Dieses Geld ist zwingend erforderlich und kommt eigentlich viel zu spät, wenn man sich mal den Zustand unserer Gerätehäuser anschaut. Ich sag nur Schwarz-weiß Trennung, Toiletten, Umkleideräume usw.. Aber so ist das halt, wenn man jahrelang auf Verschleiß gefahren ist.
An zweiter Stelle rangiert der Straßenausbau und die Sanierung mit fast 2,3 Mio €. Hierzu erspare ich mir längere Ausführungen. Der Zustand ist allgemein bekannt, und auf einigen Wegen sieht es wirklich ganz fürchterlich aus. Aber auch hier die Anmerkung, eigentlich viel zu spät. Sicherlich hat das politische Hin- und Her um die Straßenausbaubeiträge landesweit für einen regelrechten Baustopp gesorgt, aber das ist nicht allein das begrenzende Element. Wie in der letzten Sitzung des USB vom Bürgermeister ausführlich erläutert, ist es vor allem die fehlende Manpower in unserer
Bauverwaltung, die eine zügige Straßenrenovierung verhindert. Aber, das scheint wohl so gewollt, denn mehr Personal ist mit der CDU leider nicht zu machen. Und dass sie allgemein kein gutes Händchen beim Personal hat, dazu komme ich dann später beim Stellenplan.
Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang der weitere Ausbau und die Sanierung von Radwegen. Hier ist in den letzten Jahren eine Menge geleistet worden worauf man mit Recht stolz sein darf.
Mit großem Abstand dahinter, nämlich etwas weniger als 650 tsd. € kommen unsere Schulen. So nach und nach wird die schon lange versprochene Renovierung der naturwissenschaftlichen Räume angegangen. Auch hier muss man leider feststellen, dass das idealerweise schon vor etlichen Jahren fällig gewesen wäre und leider längst überfällig ist.
Als letzter Punkt der Investitionen, neben einigen kleineren Beträgen, sind 500 tsd € für Gewässerentwicklung/Renaturierung vorgesehen. Dieser Punkt verdient unsere besondere Beachtung. Gottseidank ist unser Bürgermeister ja vom Fach und bei diesem Thema hat er entschlossen das Heft des Handelns in die Hand genommen. Der Tag der Überschwemmungskatastrophe vom 14.07.2021 ist noch keine 2 1⁄2 Jahre her, und wir haben schon konkrete Maßnahmen mit einer Finanzierung im Haushalt stehen. Mir ist keine andere Kommune bekannt, die so entschlossen Maßnahmen zur Überflutungsprophylaxe angegangen ist, hierfür gebührt dem Bürgermeister ein ausdrückliches Lob. Besonders werden ihm das aber diejenigen Menschen danken, die vor über zwei Jahren das Wasser hoch im Keller hatten. Und als letzte Anmerkung zu diesem Thema: mit den Ängsten dieser Menschen spielt man nicht, wie Einzelne aus diesem Kreis es hier mindestens in fahrlässiger Weise meinten tun zu müssen.
Zusammengefasst bedeutet das, dass die Investitionen vor allem durch kommunale Pflichtausgaben dominiert werden. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo sich Balve hier besondere Denkmäler, Paläste und Reichtümer leistet. Überwiegend wäre es aber besser gewesen, man hätte die Investitionen vorziehen (können).
Von daher ist der Verweis auf die hohen Investitionssummen eigentlich nur das Eingeständnis, das seit Jahren ein großer Investitionsstau besteht, und dieser immer noch nicht behoben ist und absehbar, auch nicht sein wird.
Dabei gilt dabei wie heute der Spruch unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück: Dieser Staat ist chronisch unterfinanziert!
Zum Schluss noch einige Gedanken zum Stellenplan, oder warum die CDU im Moment kein gutes Händchen beim Personal hat.
Ich habe gerade noch erklärt, dass wir gerade dabei sind, einen großen Investitionsstau abzuarbeiten, und wer sich unsere Straßen anschaut wird auch sofort erkennen, dass dies auf absehbare Zeit auch so bleiben wird. Außerdem werden ja erhebliche Teile des Schulzentrums neu geplant und sollen in den nächsten Jahren umgestaltet werden, neben den weiteren zahlreichen Maßnahmen des neuen ISEK (Integriertes Stadtenwicklungskonzept).
Aber neben dem Geld braucht es auch das Personal in der Bauverwaltung um die Maßnahmen umzusetzen. Ich verstehe nicht, warum die CDU nicht bereit ist, in diesem Bereich das Personal im Rathaus adäquat auszustatten. Im Gegenteil, es verlassen sogar leistungsstarke Mitarbeiter die Verwaltung. Es ist doch absehbar, Sie müssen nur in das Straßen- und Wegekonzept schauen, dass dieses Schneckentempo nicht dazu führt, dass unsere Straßen wieder auf ein ordentliches Niveau gebracht werden. In diesem Tempo laufen wir den Straßenschäden nur hinterher. Und der besondere Witz daran ist, dass es hier ausnahmsweise nicht am Geld fehlt, denn der überwiegende Teil der Maßnahmen wird finanziell als nachmalige Herstellung vom Land NRW finanziert.
Ein anderes Thema in dem Zusammenhang mit Personal, oder soll ich besser Drama sagen, ist der Bauhof.
Ich erinnere mich noch genau, es war vor wenigen Jahren zu Corona, als es schon einmal um die Personalprobleme im Bauhof ging. Damals war es vor allem der Vorsitzende des Betriebsausschusses, der sich vehement für eine
Personalverstärkung dort eingesetzt hatte. Da wir nicht überzeugt waren, dass die Probleme, so wie seinerzeit dargestellt, aus einer Überforderung resultierten, haben wir damals die Verstärkung von Fremdvergaben vorgeschlagen. Letztlich wurde dann durch die CDU durchgesetzt, dass mehr Personal eingestellt wird. Das es jetzt schließlich doch zu unseren vorgeschlagenen Fremdvergaben kommt, hat einerseits damit zu tun, dass es aktuell noch schlimmer als damals ist, und andererseits mit dem Umstand, dass die damalige Entscheidung eher mit Politik nach Versuch und Irrtum zu tun hat.
Kann es denn richtig sein, wenn ehemalige, verrentete Mitarbeiter des Bauhofs, jetzt wieder auf Honorarbasis die Arbeit erledigen, die eigentlich die aktuell Aktiven verrichten müssten?
Und wer zudem ein Meinungsbild zur Zufriedenheit der Bürger mit dem Bauhof haben möchte, der muss nur ab und zu bei Facebook reinschauen.
Fakt ist, beim Bauhof muss sich was ändern, und dazu werden wir das Thema im kommenden Jahr auf die Tagesordnung setzen.
Abschließend noch wenige Anmerkungen zur Stellenausschreibung für einen Sozialarbeiter.
Das die Ausschreibung der Stelle bei mehr als 450 Flüchtlingen/Zuwanderern gut und richtig ist, bedarf keiner weiteren Erwähnung. Aber warum auf fünf Jahre befristen? Glaubt hier wirklich jemand im Saal, dass das Flüchtlingsproblem in fünf Jahren erledigt ist? Natürlich nicht!
Es ist nur eine Gängelung des Bürgermeisters und der Verwaltung und eine Verunsicherung des potentiellen Mitarbeiters/-in. Galt eigentlich immer der Grundsatz, auf befristete Stellen bewirbt sich keiner, wegen mangelnder Perspektive, so meint man jetzt von Seiten der CDU, sich das jetzt erlauben zu können, weil es nämlich einen Perspektivkandidaten gibt. Erstens ist das fast präjudizierend, und zweitens wirft das kein gutes Licht auf des Auswahlverfahren.
Es sind ja reichlich Arbeitgeber hier am Tisch. Hand aufs Herz: wie viele auf 5 Jahre befristete Stellen haben Sie denn eigentlich schon so ausgeschrieben? Nach dem Motto: Im Moment läuft mein Betrieb noch ganz ordentlich, aber für die Zukunft sehe ich schwarz. Und wie viele Bewerber wollten denn trotzdem noch bei Ihnen arbeiten?
Von daher lehnen wir die Befristung der Stelle wegen fehlender Begründung ab.
Am Ende bleibt, trotz kleinerer Differenzen festzustellen, dass der Haushalt 2024 von großer Gemeinsamkeit hier im Haus getragen wird. Ich muss aber auch wieder einmal feststellen, dass angefangen beim Märkischen Kreis, über das Land bis hin zum Bund, alle Entscheidungen auf Kosten der Kommunen getroffen werden, und das Konnexitätsprinzip Art. 104a GG (die Instanz die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig) das Papier nicht wert ist, auf dem es steht!
Zum Ende meiner Rede möchte ich mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat und den Ausschüssen bedanken. Zu guter Letzt geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. Wir sagen Danke für die gute Beratung, Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse.
Mein letzter Dank geht heute aber an den scheidenden Kämmerer, der hier seinen letzten Haushaltsentwurf zu verantworten hat, für seine bescheidene, aber fachlich immer hochwertige Arbeit. Danke Hansi!
Lorenz Schnadt UWG-Fraktion Balve
Haushaltsrede Cay Schmidt (SPD)
SPD-Fraktionsvorsitzender Cay Schmidt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mühling, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren des Rats der Stadt Balve, sehr geehrte heimischen Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die lateinische Sprache ist reich an geeigneten Zitaten und so habe ich auch dieses Jahr wieder eines gefunden, das zu den jetzigen finanziellen Aussichten für das nächste Jahr passt:
„In bonis ac malis temporibus.“ – In guten wie in schlechten Zeiten
Mit unserer Wahl in den Rat der Stadt Balve im Jahr 2020 hat jeder von uns die Aufgabe übernommen weitreichende Entscheidungen mitzutragen oder auch abzulehnen. Das bedeutet eben auch „In guten wie in schlechten Zeiten“.
Wir müssen leider feststellen:
Die guten Zeiten haben sich (hoffentlich nur) zurückgezogen und wir sind wieder bei einer Situation angelangt, die ganz sicher keiner von uns zurückhaben wollte.
Wir alle haben in den letzten Jahren lernen müssen, wie zerbrechlich Wohlstand, Sicherheit und eine positive Sicht auf die Zukunft sein kann – und genau das spiegelt sich in der Situation unserer Stadt Balve wider.
Wir sind heute hier, um über die Herausforderungen unseres, leider defizitären, Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024 zu sprechen und erneut Entscheidungen zu treffen – vielleicht auch „unpopuläre“ Entscheidungen…
Wie auch in den letzten Jahren, haben wir als letzte Fraktion die Gelegenheit zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Sollten sich daher Überschneidungen mit meinen Vorrednern ergeben liegt das in der Natur der Sache und wir bitten um Nachsicht und Geduld.
Es ist unumgänglich, dass wir uns den finanziellen Realitäten stellen und gemeinsam Lösungen finden.
Die Einschränkungen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit in den nächsten Jahren erfordern kluge Entscheidungen, um die finanzielle Stabilität unserer Gemeinschaft sicherzustellen.
Wir müssen Prioritäten setzen, Ausgaben überprüfen und innovative Wege finden, um Einnahmen zu steigern.
Gemeinsam sollten wir den Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt ebnen und eine nachhaltige finanzielle Zukunft gestalten.
Die Hauptbelastungen unseres städtischen Haushalts für 2024 und die Folgejahre sind im Wesentlichen:
1. Transferkosten: Die Finanzierung der Aufgaben des Märkischen Kreises in Gestalt der allgemeinen Kreisumlage und der differenzierten Kreisumlage verursachen nahezu 50 % der Ausgaben unseres städtischen Haushaltes – doch dazu später mehr.
2. Kosten für Investitionen: Um unsere Stadt „zukunftsfest“ zu machen, ist es notwendig, auch im investiven Bereich Mittel zur Verfügung zu stellen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln.
3. Infrastrukturkosten: Die Erhaltung und Modernisierung von Straßen, Brücken, Wasser- und Abwassersystemen und anderen städtischen Infrastruktureinrichtungen erfordert erhebliche Mittel, insbesondere da in unserer Stadt in einigen Bereichen ein echter „Sanierungsstau“ besteht.
3. Personalkosten: Gehälter und Leistungen für städtische Angestellte, machen einen nicht unbedeutenden Teil der Ausgaben aus nämlich 21%.
4. Soziale Dienste: Die Finanzierung von Bildungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten und anderen sozialen Diensten darf in dieser Aufzählung nicht fehlen.
5. Schuldenbedienung: Die Rückzahlung von Schulden und Zinsen ist eine ebenfalls eine finanzielle Belastung für unseren städtische Haushalt, insbesondere durch Kredite für Investitionen.
6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit: Städte müssen auch Mittel für Umweltschutzmaßnahmen und nachhaltige Entwicklungsprojekte bereitstellen, um langfristige ökologische Ziele zu erreichen.
Die Herausforderung besteht darin, diese Belastungen zu managen und die finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt zu gewährleisten, was häufig Abwägungen und effizientes Ressourcenmanagement erfordert.
Zum Thema Abwägungen:
Bei der gerechten Verteilung kommunaler Steuererhöhungen ist es wichtig, die finanziellen Belastungen auszugleichen und nicht nur eine bestimmte Gruppe heranzuziehen.
Die Gruppe deren Steuer auf Gewinne erhoben wird, also die Gewerbesteuer soll, nach Vorschlag der Verwaltung und Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss, explizit nicht zur Finanzierung mit herangezogen werden, obwohl die Gewinne im Jahr 2023 exorbitant gestiegen sind und der, schon im Haushalt für 2023, gebildete Ansatz von 5,9 Mio. € mit über 8 Mio. € voraussichtlich weit überschritten wird.
Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, nur die Grundsteuer A und die Grundsteuer B zu erhöhen.
Eine Steuererhöhung, die wirklich alle trifft, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit und der zurzeit als sehr hoch anzusehenden Einschränkungen und Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die faktischen finanziellen Belastungen wie z.B. die Inflationsrate sind zwar für alle gleich, aber betreffen doch die Bürgerinnen und Bürger sehr unterschiedlich. Wir hören von Menschen in unserer Stadt, die mit geringem Einkommen und oder mit hohen Belastungen auskommen müssen und sich Sorgen machen, wie sie das alles bezahlen sollen.
Wir haben aus oben genannten Gründen im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen, neben der Grundsteuern auch die Gewerbesteuer moderat um 10 Punkte anzuheben.
Die CDU ist der Meinung das man die Grundsteuern nach 13 Jahren ruhig mal anheben könne – die Tatsache das dies ebenso auf die Gewerbesteuer zutrifft, spielte bei ihrer Entscheidung aber dann keine Rolle.
Das nennt man dann wohl „Klientelpolitik“ – nichts, was uns überrascht, aber vielleicht sollte ein solches Verhalten auch mal bei einer Wahlentscheidung nicht vergessen werden.
Es steht außer Frage, dass der Haushaltsplanentwurf deutliche Mindereinnahmen ausweist und dass es deswegen Handlungsbedarf gibt.
Aber es gibt auch eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage die, unserer Meinung nach, zunächst einmal in Anspruch genommen werden muss, bevor man die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger erhöht.
Basis des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs war auch der Entwurf des Kreishaushaltes.
Nun hat sich der Kreishaushalt doch, insbesondere auf Initiative und deutlichem Druck der SPD – Fraktion im Kreistag, noch deutlich verändert und der Hebesatz für die Kommunen soll unter 40 % bleiben. Weiterhin wird die Ausgleichsrücklage des Kreises stärker in Anspruch genommen.
Das bedeutet eine Entlastung von circa 400.000 € für den tatsächlichen, heute zu beschließenden Haushaltsplan- entwurf für das Jahr 2024.
Es stellt sich nun einmal mehr die Frage, ob man jetzt überhaupt zum Mittel der Grundsteuererhöhung greifen muss und nicht zuerst einmal den Verlauf des Jahres 2024 abwartet und dann entscheidet ob Bürgerinnen und Bürger belastet werden sollen – aber natürlich macht sich dann eine Steuererhöhung für das Wahljahr 2025 nicht so gut.
Dann doch lieber im Jahr davor (also jetzt) – vielleicht haben die Wählerinnen und Wähler das dann ja schon vergessen…
Dann beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, auf Antrag der CDU – Fraktion, auch noch ein „Handgeld“ von 500€ für die Ortsvorsteher jedes Ortsteils – Begründung:
„Wenn der Bauhof es nicht schafft, in den Ortsteilen alle öffentlichen Anlagen schön zu halten und Bürgerinnen und Bürger selbst Hand anlegen müssen – dann kann es ja wohl nicht sein, dass die Helferinnen und Helfer ihre Wurst und ihr Bier aus eigener Tasche zahlen müssen…!!!“
Neben der mangelnden Transparenz der Verwendung von „Handgeldern“ fragen wir uns, warum nicht im Bereich des Bauhofs und der Vergabe von Grünflächenleistungen dieses real bestehende Problem benannt und gelöst wird.
Dem Antrag der CDU – Fraktion haben wir aus diesen Gründen nicht zugestimmt. Wir haben aber in der Fraktion beschlossen, dass wir zwar die Idee die dem Antrag zugrunde liegt nachvollziehen können, aber die Lösung im Antrag so nicht als ideal betrachten.
Um die Idee nicht zu verwerfen, werden wir uns heute zu dem Antrag enthalten.
Meine Damen und Herren, wir haben durch diesen Antrag der CDU wieder einmal erfahren, was „Ehrenamtler“ so alles leisten:
In Balve oftmals die Kompensation fehlender finanzieller Mittel der „öffentlichen Hand“ – so erklärt sich das Vorhandensein der vielen Fördervereine im Bereich Schule, Feuerwehr etc.
Das Ehrenamt hat eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung, da es soziales Engagement fördert, Gemeinschaften stärkt und einen positiven Einfluss auf das gesellschaftliche Gefüge hat. Freiwillige leisten einen Beitrag zur Lösung sozialer Herausforderungen, fördern Solidarität und tragen zur Verbesserung der Lebensqualität bei.
Aber Ehrenamt kann Belastungen mit sich bringen, wie Zeitmangel, emotionale Anstrengung oder das Gefühl der Überlastung. Freiwillige engagieren sich oft neben ihren regulären Verpflichtungen, was zu Stress führen kann.
Menschen die sich ehrenamtlich engagieren tun das eben nicht nur an einer Stelle sondern meist an mehreren.
Es ist wichtig, die Belastung zu erkennen und angemessen damit umzugehen, um das langfristige Engagement zu unterstützen.
Wer kennt nicht auch Menschen, die sich bis an die Belastungsgrenze in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
Wir sollten also vorsichtiger mit den „Ehrenamtlern“ umgehen und nicht Dinge oder Aufgaben in den Bereich des Ehrenamtes abwälzen.
Was macht denn eigentlich das Land NRW???
Wie hilft die schwarz–grüne Landesregierung den Kommunen in dieser schwierigen Situation???
Die Landesregierung kippt, ohne Vorwarnung, die Zusage auch in den Jahren 2024/2025 durch Corona bedingte Finanzschäden in den kommunalen Haushalten zu isolieren.
Ein für uns wichtiges Steuerungselement, das jetzt fehlt und für das es keinen Ersatz gibt!!!
Was das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2024) für unsere Stadt bedeutet ist noch unklar.
Für Balve ist es jetzt wichtig, trotz einiger finanzieller Rückschläge, wie z.b.
- die Voraussichtliche Verdopplung der Abrisskosten für den Neubau des Kindergartens
- finanzielle Verluste durch Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung den eingeschlagenen Weg zur Weiterentwicklung unserer Stadt nicht zu verlassen. Vielleicht muss man das Tempo in den nächsten Jahren ein bisschen verlangsamen, um den Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das werden wir dann sehen und entscheiden, wenn es so weit ist.
Doch nun zum vorliegenden Werk:
- Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Ergebnisplan 2024 nicht zu
- Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 im Investitionsbereich und im Stellenplan zu.
- Den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke Balve für das Jahr 2024 stimmen wir in allen Teilen zu. Sehr geehrte Damen und Herren, wie abhängig die notwendige Digitalisierung unsere Verwaltungen in Stadt und Kreis macht, haben wir jetzt durch den Angriff auf die digitale Infrastruktur erfahren müssen. Die Einschränkungen liegen nicht nur in der Erschwernis der Arbeit aller Mitarbeiter von Verwaltungen, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger haben, auf die eine oder andere Weise erfahren müssen, dass bestimmte Dinge plötzlich nicht mehr möglich sind:
- keine Beantragung von Ausweis- oder Passdokumenten
- kein Führerscheinumtausch
- keine Bauanträge, etc., etc. Diese Aufzählung lässt sich noch fortführen … Die Verteilung bestimmter Digitaler Dienstleistungen auf unterschiedliche Anbieter hat sich hier auch als hilfreich erwiesen. Durch Umstrukturierung von Abläufen, temporären Ersatzlösungen und persönlichen Einsatz der Mitarbeiter hat unsere Verwaltung sich
erfolgreich bemüht die Nachteile von Bürgerinnen und Bürgern so gering wie möglich zu halten.
Unser Dank gilt, insbesondere auch deswegen, allen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt.
Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus für die jahrelange, gute und konstruktive Zusammenarbeit. Gleichzeitig hoffen wir auf eine ähnlich gute Zusammenarbeit mit dem neu bestellten Kämmerer der Stadt Balve Ralf Runte.
Gemeinsam mit Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern arbeiten wir gerne an den notwendigen Lösungen mit – zum Wohle unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion wünscht allen Anwesenden, so wie allen Bürgerinnen und Bürgern eine frohe Weihnachtszeit und einen schönen, friedlichen Jahreswechsel. Bleiben Sie gesund…
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Balve
Der Fraktionsvorsitzende
Cay Schmidt
