Balve. Am Mittwoch, 24. September, um 17 Uhr, findet die letzte Ratssitzung des alten Stadtrates statt. Dazu hatte die UWG-Fraktion drei Anträge gestellt. Der eine beschäftigt sich mit der Stadtbrandaffäre. Im Antrag heißt es: „Mit Wirkung zum 15. August 2025 hat der Rat der Stadt Balve Herrn Stadtbrandinspektor Busche von seinem Amt abberufen. Wir bitten Sie um öffentlichen Bericht über den Fortgang der Affäre, insbesondere welche neuen Erkenntnisse sich ergeben haben und wie der Stand der diversen Verfahren ist.“ Diesem Antrag auf Berichterstattung wurde offensichtlich nachgekommen, da er unter Punkt 5 angeführt ist. Ebenso wird der mögliche Kauf des Vikar-Freiburg-Platzes in Garbeck (HZ berichtete) diskutiert werden.
Nicht auf der Tagesordnung ersichtlich ist hingegen ein weiterer Antrag, der sich mit der Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall von Ratsmitgliedern beschäftigt. Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt hatte dazu geschrieben: „Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, werden in unserer Nachbarstadt Menden zurzeit intensiv die Zahlungen an diverse Ratsmitglieder diskutiert. Mittlerweile hat sich sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Daher stellt sich für uns auch die Frage, wie es in Balve aussieht.“
Diese Anfrage ging zunächst an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Balve. Dieser fand aber nicht statt. Auch zur Ratssitzung ist ein entsprechender Tagesordnungspunkt, in der die gestellten Fragen„ Wie viele Ratsmitglieder haben in den letzten 10 Jahren Verdienstausfall beantragt? Wie viele Ratsmitglieder haben diesen erhalten? Welcher Fraktion gehören diese an? Wie hoch war die Gesamtsumme?“ beantwortet hätten werden können, nicht vorgesehen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die UWG-Fraktion nachhaken wird.
Ferner stehen auf der Tagesordnung ein Antrag der CDU-Fraktion zum Katalog zur familienfreundlichen Vergabe von städtischen Bauflächen, der Beschluss des ersten Teil-ISEKs „Innenstadt“, der Antrag der Balver Werbegemeinschaft zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages sowie die Feststellung von verschiedenen Jahresabschlüssen.
Wehmut wird zum Schluss aufkommen, wenn die nach der Kommunalwahl ausscheidenden Kommunalpolitiker verabschiedet werden. Von daher könnte es sich durchaus lohnen, der letzten Ratssitzung des alten Stadtparlaments beizuwohnen, ehe am 5. November der neue Rat zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt. kr
