Balve. Mit einer Änderung der Satzung für die Sperrmüllentsorgung musste sich der Rat der Stadt Balve in seiner Sitzung beschäftigen. Demnach möchte der Zweckverband, zu dem die Stadt Balve gehört, die Sperrmüllmenge drastisch reduzieren. Jährlich entstehen durch die Abfuhr von Sperrmüll Kosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro im Zweckverband.
„Letztlich lässt sich mit der aktuellen Satzungsregelung nicht verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger jede Woche erhebliche Mengen Sperrmüll an die Straße stellen, anmelden und der ZfA zur Abholung verpflichtet ist“, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur Begründung für eine Satzungsänderung. Gerade in den Städten Hemer und Iserlohn sei es wohl vorgekommen, dass gewerbliche Haushaltsauflöser den Service genutzt haben, die teils ohne Wissen der Anschlussnehmer für eine Adresse immer wieder Sperrmüll bestellen, weil sie für die Anliefernden gut erreichbar ist, bestätigte Bürgermeister Hubertus Mühling.
Der Zweckverband wollte nun die Zustimmung der Mitgliedsstädte, dass die Sperrmüllabfuhr nur noch einmal im Quartal bis zu einer Menge
von 4 Kubikmetern (maximal jedoch 1.000 kg) auf Antrag abgefahren werden kann. Zunächst hatte es den Eindruck, dass sich eine deutliche Mehrheit damit anfreunden könnte, doch dann kam UWG-Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt (Foto) auf den Plan. Er prangerte an, dass diese mögliche Änderung eine Woche vor der Dezember-Ratssitzung stattfand und bis dahin keinerlei Mitteilung darüber erfolgt sei. Im Gegenteil habe der Rat eine drastische Erhöhung der Müllabfuhrgebühren beschlossen.
„Und nun soll die Leistung reduziert werden! Gehen die Gebühren dann wieder runter?“, fragte er sich und die Ratsmitglieder. „Wir haben nur noch eine Sparkassen-Filiale, eine Volksbank-Filiale, und bald nur noch eine Post-Filiale in Garbeck und dann wird nur noch einmal im viertel Jahr der Sperrmüll abgefahren. Ist das der Fortschritt, den wir wollen?“ Was geschehe denn dann mit dem Müll einer Haushaltsauflösung, der nicht abgefahren werde, weil es zu viel sei? Der lande in der Landschaft. Man bestrafe also mit einer neuen Satzung 200.000 Menschen für das Fehlverhalten weniger. „Hier muss gegen den Missbrauch vorgegangen werden“, argumentierte Schnadt und fragte, was denn der Zweckverband da leisten würde.
Hubertus Schweitzer (CDU) sah das ähnlich, zumal aus der Formulierung nicht hervorgehe, ob die Abfuhr pro Haushalt oder pro Person gelte. „Ist es pro Haushalt, stehen wir uns deutlich schlechter!“
Bürgermeister Hubertus Mühling forderte die Ratsmitglieder auf, hier klare Kante zu zeigen und die Satzungsänderung hier und heute erst einmal abzulehnen. In der nächsten Ratssitzung im Mai sollen die offenen Fragen geklärt vorliegen oder ein ZFA-Vertreter solle dies erläutern, war dann die Forderung, die einstimmig von den Ratsmitglieder beschlossen wurde. kr
