Eisborn/Stadt Balve. „Trotz der schlechten Haushaltslage wird weiter ordentlich in Balve investiert!“ fasst Alexander Schulte, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Klausurtagung am vergangenen Samstag zusammen. „Dennoch kommen wir an einer Erhöhung der Grundsteuern sowie Wasser- und Abfallgebühren in diesem Jahr einfach nicht vorbei,“ resümiert Schulte.
Und weiter: „Erstmals seit 2015 weist unser Haushalt wieder einen Fehlbetrag aus. Das Minus beläuft sich auf knapp 1,3 Mio. Euro. Um das Loch zu stopfen, wird die Ausgleichsrücklage, die in den letzten Jahren gut gefüllt wurde, angezapft. Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung unserer Haushaltslage ist der erneute Anstieg der Kreisumlage und auch die Aufwendungen für Personal steigen ordentlich an. Mit dem Mittel des sogenannten Globalen Minderaufwands sollen pauschal bei allen Aufwendungen 1 % eingespart werden.“
Investitionen von rund 8,5 Mio. Euro stehen für das neue Haushaltsjahr auf dem Plan. So wird etwa im Sonderklassentrakt der Realschule der naturwissenschaftliche Bereich komplett erneuert, Beckum bekommt eine neue OGS, die Gerätehäuser in Sanssouci, Garbeck und Eisborn werden erneuert bzw. umgebaut, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden werden weiter ausgebaut, Stadtentwicklungsmaßnahem werden angegangen sowie allgemeine Straßensanierungen stehen an.
Die Steuererhöhung ist aus Sicht der CDU-Fraktion leider unumgänglich. „Zwar ist durch den Verkauf des Kanalnetzes ein gewisser Puffer in der Kasse, diesen benutzen wir aber zur Entschuldung und für die wichtigen Investitionen in die Zukunft. Das grundsätzliche Problem ist, dass die Ausgaben, auf die wir vor Ort keinen Einfluss haben, immer weiter steigen.“ so Schulte. Seit elf Jahren ist das die erste Steuererhöhung in der Stadt Balve.
Ausdrücklich bedanken möchte sich die CDU-Fraktion bei der Verwaltung und demKämmerer für den soliden Haushaltsentwurf und die gute Arbeit, heißt es abschließend.
Titelfoto: Die CDU-Fraktion mit der Verwaltungsspitze kam in Eisborn zur Klausurtagung zusammen. Foto: CDU
