Balve/Düsseldorf. (R.E.) Die oftmals sehr hohen Anliegerbeiträge beim Straßen-Endausbau sorgen, wie beispielsweise bei der „Dreikönigsgasse“ in Balve, für Wut, aber auch Hilflosigkeit. Dies gilt für Bürger und Kommunalpolitiker gleichermaßen. Denn trotz aller Proteste sind CDU/FDP nach Meinung der Kritiker nicht in der Lage, trotz ihrer Mehrheit im Landtag von NRW, zeitnah eine bessere Lösung für die Anlieger per Gesetz zu beschließen.
„Das ist eine Schweinerei“, ist nicht nur der UWG-Fraktions-Vorsitzende Lorenz Schnadt stinksauer auf die Regierenden in Düsseldorf. Seine Kritik will er aber nicht nur auf die Landesregierung bezogen wissen, sondern auch auf den heimischen CDU-Abgeordneten Marco Voge. „Marco hat uns im Rat der Stadt Balve vor Monaten gesagt, die CDU werde dieses Thema noch vor der Sommerpause abschließend beraten. Deshalb haben wir den Ausbau der Dreikönigsgasse extra verschoben. Was ist passiert? Nichts. Gut, dass die SPD dieses wichtige Thema jetzt auf ihre Agenda gesetzt und in den zuständigen Fachausschuss getragen hat“, lobt Schnadt die Sozialdemokraten.
Auch CDU-Chef Alexander Schulte ist maßlos enttäuscht über die NRW-Landesregierung. „In allen Kommunen gehen die Anlieger und Politiker auf die Barrikaden. Deshalb erwarte ich, dass die Landesregierung endlich reagiert, so wie die Sozialdemokraten, die für die Abschaffung der Anliegerbeiträge sind.“
Zur Chronologie:
Im Juni 2018 hatte ein betroffener Bürger aus Menden bei der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask bezüglich der Straßenausbaubeiträge angefragt und nach ihrer Meinung zu Recht das ungerechte Lösungsmodell in NRW angeprangert. Seinerzeit hatte die SPD dem Bürger versprochen, das Thema in die Fraktion zu tragen.
Jetzt steht fest: Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Inge Blask dazu: „Ich bin froh, dass wir nun eine Lösung anbieten können, die den Druck von den Straßen-Anrainern nimmt, ohne die vielerorts bereits gebeutelten Kommunen weiter zu belasten.“
Und genau hier sieht der CDU-Abgeordnete Marco Voge aus Balve den Knackpunkt. „Die SPD ist für die Abschaffung der Anliegerbeiträge zu Lasten des Landes, sagt aber nicht, wie sie die anfallenden Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr kompensieren will.“
Dass die Verärgerung in der Bevölkerung groß ist, dafür hat Voge Verständnis und kündigte gegenüber der HÖNNE-ZEITUNG an: „Nächsten Dienstag tagt die CDU-Landtags-Fraktion, um ihre Entscheidung zu treffen.“
Die SPD-Fraktion hat bereits ihre Entscheidung getroffen, mit dem Ziel: Die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen. Anlieger von den hohen Kosten zu entlasten. Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. „Dazu haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht. Nun liegt es an der Landesregierung, die Kosten für den kommunalen Straßenausbau zu übernehmen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen“, informierte die SPD-Abgeordnete Inge Blask, die allerdings im Gegensatz zu Marco Voge heute nicht präsent gewesen sein soll, als die Fraktionen im Plenarsaal in Düsseldorf über den Gesetzentwurf debattierten.
