Balve. Am Abend verabschiedete der Rat der Stadt Balve den Haushalt für das Jahr 2025. Im Grunde waren sich alle im Rat vertretenen Parteien einig darüber, dass trotz der in diesem Jahr noch reichlich sprudelnden Kassen mit erheblichen Einschränkungen in Zukunft zu rechnen sei. Bei der Grundsteuer gingen daher die Meinungen auseinander.
Letztendlich setzte sich dann doch der Vorschlag der Mehrheitspartei CDU durch. Sie hatte sich an den neuen Hebesatz von 950 Prozentpunkten gehalten, den der Kämmerer vorgeschlagen hatte. Nur so sei ein finanzielles Loch zu verhindern. Damit würde dann die Stadt Balve in diesem Bereich die gleichen Einnahmen haben, wie in den Jahren zuvor.
SPD-Fraktionsvorsitzender Cay Schmidt.
Anderer Ansicht war hingegen die SPD-Fraktion. Nach den guten Jahren sei es an der Zeit, den Bürgern, die in schlechten Jahren eine erhebliche Grundsteuererhöhung mitgetragen haben, etwas zurückzugeben. „Wir alle haben die finanziellen Belastungen durch erhöhte Strom- und Energiekosten, Inflation und Preissteigerungsraten in nahezu allen Lebensbereichen gespürt und hingenommen. Um allen Bürgern etwas von dieser finanziellen Mehrbelastung zurückzugeben, hat die SPD-Fraktion beantragt, den Hebesatz für das Haushaltsjahr 2025 bei 675 Punkten zu belassen und dadurch niedrigere Grundsteuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger zu verschicken“, begründete SPD-Fraktionschef Cay Schmidt.
UWG-Fraktionsvorsitzender Lorenz Schnadt.
UWG-Chef Lorenz Schnadt sah dies jedoch etwas anders und warnte: „Bei Beibehaltung des derzeitigen Hebesatzes von 675 Prozent, multipliziert mit den neuen Messbeträgen ergibt dies ein Steueraufkommen der Grundsteuer B von knapp 2 Mio., somit 800.000 Euro weniger als mit den alten Messbescheiden.“ Das könne der Weg ins Haushaltssicherungskonzept sein, den niemand wolle. Da weder die Stadt Balve noch der Bürger dieses Chaos zu verantworten habe, solle man die Lasten dafür auch gemeinsam tragen. Er schlug daher einen Hebesatz von 800 Prozent vor.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte.
Die CDU-Fraktion will sich jedoch den Vorschlägen der Stadtverwaltung anschließen und möglichst „kostenneutral“ die Grundsteuerreform abschließen. „Durch die Reform sollte das Grundsteueraufkommen nicht grundlegend verändert werden“, führte CDU-Fraktionschef Alexander Schulte aus. Da zudem aufgrund des Hackerangriffs auf die Südwestfalen-IT viele Bescheide fehlerhaft ausgestellt sein könnten und die Verwaltung mit einer Klagewelle vor den Gerichten rechnet, hätte dies eine große Lücke im Haushalt zur Folge. „Daher stimmt die CDU-Fraktion auch dem Vorschlag zu, eine Angleichung auf 950 Prozentpunkte für das kommende Haushaltsjahr vorzunehmen, um mit den Einnahmen in etwa da zu landen, wie vor der Reform, denn auch die fehlerhaften Bescheide sind für die Stadt Balve die, die zur Heranziehung der Steuer bindend sind“, begründete er die Entscheidung der CDU.
Mit den Stimmen der CDU wurde daher auch diese Vorgehensweise für das kommende Jahr angenommen. Doch über die weiteren Jahre müsse man sicherlich noch reden. kr
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