Balve/Garbeck. (R.E.) Wie von unserer Zeitung bereits vermutet, finden erstmals Sitzungen des Stadtrates in der Garbecker Schützenhalle statt. Während der Abstimmung, die gestern endete, ergab sich bei den Ratsmitgliedern keine 2/3-Mehrheit für die Delegation in den Haupt- und Finanzausschuss. Somit werden die nächsten beiden Sitzungen des Stadtrates auf jeden Fall in Garbeck stattfinden.
Das Land NRW hat den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, in der aktuellen Epidemiephase die aktuellen Sitzungen der Kommunalparlamente auf ein Minimum zu reduzieren und die Entscheidungen des Rates auf einen kleineren Ausschuss (Haupt- und Finanzausschuss) zu delegieren. Von dieser Möglichkeit kann Gebrauch gemacht werden, wenn die Ratsmitglieder mehrheitlich dafür votieren.
Diese gesetzliche Neuregelung hat die Stadtverwaltung aufgegriffen und im Rahmen eines sogenannten Umlaufbeschlusses alle Ratsmitglieder angeschrieben, um ihr Votum für diese Neuregelung abzugeben. Nach Abschluss dieses Abstimmungsverfahrens wird festgestellt, dass die nötige 2/3 Mehrheit nicht zustande gekommen ist.
Da die gesundheitliche Unversehrtheit der Ratsmitglieder an oberster Stelle stehen muss, werden diese beiden Ratssitzungen nicht im Ratssaal der Stadt Balve, sondern in der Schützenhalle in Garbeck abgehalten. Hier besteht die Möglichkeit, diese Sitzungen mit den notwendigen Mindestabständen durchzuführen. Ebenso wird die Einhaltung der Hygienevorschriften durch die Stadtverwaltung sichergestellt.
Die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Ausübung und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung werden mit der Durchführung dieser Ratssitzungen wahrgenommen. Hierbei und bei allen anderen Überlegungen stand und steht die Gesundheit der Ratsmitglieder an oberster Stelle.
