Von Richard Elmerhaus
Balve. Jahrelang habe die Stadt Balve die Dreikönigsgasse ihrem Schicksal überlassen, jetzt wolle sie sich die marode Straße auf Kosten der Anlieger vergolden lassen. So der Vorwurf der betroffenen Bürger, die beim sogenannten Endausbau, der sich auf mehr als 430.000 Euro belaufen soll, mit 80 Prozent an der Finanzierung der Baumaßnahme beteiligt werden.
Nachdem Bürgermeister Hubertus Mühling gestern Abend (wir berichteten exklusiv) in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planung und Bauen berichten musste, dass sich nicht ein einziger Unternehmer für den Auftrag „Dreikönigsgasse“ interessiert, ist die UWG-Fraktion der Meinung, den Ausbau vorerst zurückzustellen, um die Anlieger von den hohen Kosten zu befreien.
Heute bat UWG-Chef Lorenz Schnadt Bürgermeister Hubertus Mühling, den Ausbau Dreikönigsgasse in der nächsten Ratssitzung noch einmal zu behandeln. Seine Begründung mit Blick auf die stark angestiegenen Baupreise: „Wir halten diese Beitragssteigerung für die betroffenen Anlieger für nicht mehr vertretbar, da diese mit 80 Prozent den größten Beitrag an der Baumaßnahme bezahlen müssten. Wir sehen daher in der wiederholten Ausschreibung eine nicht zulässige und nicht vertretbare besondere Härte für die Anlieger.“
Darüber hinaus gelte es, einen weiteren Reformprozess der Anliegerbeiträge abzuwarten. In mehreren Kommunen gäbe es starke Kritik an der derzeitigen Form der Anliegerbeiträge. Bayern und Baden-Württemberg gingen einen ganz anderen Weg, der von den Menschen dort als deutlich gerechter empfunden werde. Daher verfolge die CDU-Fraktion im NRW-Landtag eine aktuelle Initiative, die Anliegerbeiträge anders zu regeln“, argumentiert Lorenz Schnadt.
Um seine Ausführungen politisch zu untermalen, lässt er Bürgermeister Hubertus Mühling wissen, dass auch der Balver Landtagsabgeordnete Marco Voge (CDU) diese Initiative eingebracht habe und sie unterstütze.
„Wir beantragen daher, die Ausschreibung der Baumaßnahme so lange zurückzustellen, bis der Landtag NRW die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen gesetzgeberisch neu geregelt hat. Wie man bei den diversen aktuellen Gesetzesvorhaben der Landesregierung sieht, kann dies auch sehr zügig erfolgen“, schreibt der Chef der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Balve.
